Aktuelle Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV2)

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• Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07. März 2021

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung / Testpflicht auch für Schulkinder in Tagesbetreuung

2. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung auch für April und Mai 2021 / Kommunen beteiligen sich weiterhin an Kosten

• die komplette Pressemitteilung finden Sie hier: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. April 2021

Corona-Infektionszahlen und Belegung der Intensivbetten weiter auf hohem Niveau / Weitere Öffnungsschritte und Modell-Projekte um 2 Wochen verschoben / Inzidenzabhängige Regelungen für den Einzelhandel / Testpflicht an Schulen / Digitale Kontaktdatenerfassung durch App Luca

• die komplette Pressemitteilung finden Sie hier: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 07. April 2021

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und klärt Sie über Schutzmaßnahmen auf.

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gibt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 Folgendes bekannt:

Die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) hat im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge den Wert von 100 überschritten.

Der Wert beträgt im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aktuell 144,5 (Stand 16.04.2021).

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass damit vom 19.04.2021 bis vorerst 25.04.2021 die Regelungen des § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV gelten.

Weitergehende Anordnungen des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge gem. § 25 Satz 1 und § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sind zu beachten.

Die offizielle Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 23/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gibt gemäß § 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 Folgendes bekannt:

Die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) hat im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge den Wert von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Der Wert beträgt im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aktuell 140,4 (Stand 09.04.2021).

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass damit ab 12.04.2021 die entsprechenden Regelungen des § 12 der 12. BayIfSMV für Handel und Dienstleistungen gelten.

Weitergehende Anordnungen des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge gem. § 25 Satz 1 und § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sind zu beachten.

Die offizielle Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 21/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

I. Schülerinnen und Schüler im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge kommen ihrer Testpflicht gemäß § 18 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der 12. BayIfSMV auch durch die regelmäßige Teilnahme am Projekt zur Gurgel-Pool-Testung nach.

II. Nach Kalenderwochen mit nur zwei Terminen für die Testung im Rahmen des Gurgel-Pool-Projekts müssen die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des ersten Schulbesuchstages der folgenden Woche über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests verfügen und dieses auf Anforderung vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vornehmen.

III. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler an einer der terminierten Testungen im Rahmen des Projekts zur Gurgel-Pool-Testung nicht teilgenommen hat, ist es für den nächsten Schulbesuch zwingend erforderlich, dass von der Schülerin oder vom Schüler zu Beginn des Schultags ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests vorgelegt oder in der Schule unter Aufsicht ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wird.

IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 17.04.2021 in Kraft und gilt bis zum 09.05.2021.

Hinweis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Jean-Paul-Straße 9, 95632 Wunsiedel, Zimmer Nr. E.20, während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im - Sonderamtsblatt 23/2021 - 

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.03.2021, Az. 31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler und Betriebe, wird bis zum 09.05.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 17.04.2021 in Kraft.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 23/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 28 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.02.2021, Az. 31-5304-Teststellen, zuletzt geändert am 26.02.2021, wird bis zum 18.04.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.03.2021 in Kraft.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 19/2021- 

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.02.2021, Az. 31-5304-Teststellen, wird bis zum 28.03.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.02.2021 in Kraft.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 13/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

I. In den Teststellen im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

• Selb, Roland-Dorschner-Halle (Sedanstraße 69, 95100 Selb)
• Schirnding, an der Bundesstraße B303 in Nähe des Grenzübergangs zur Tschechischen Republik (Egerstraße 65, 95706 Schirnding)

und in deren Umfeld gemäß den in der Anlage beigefügten Lageplänen gilt für alle Personen FFP2-Maskenpflicht, solange sie sich nicht in einem Fahrzeug oder unmittelbar bei der Testabnahme befinden.

Für die Beschäftigten der Teststelle gilt die FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Tragepflicht befreit.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 13.02.2021 in Kraft und ist bis 28.02.2021 gültig.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Anlage 1 zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Az. 31-5304-Teststellen

Lageplan  Umfeld Teststelle Selb, Roland-Dorschner-Halle

Anlage 2 zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Az. 31-5304-Teststellen

Lageplan  Umfeld Teststelle Schirnding

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im - Sonderamtsblatt 11/2021 - 

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.03.2021, Az. 31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler und Betriebe, wird bis zum 09.05.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 17.04.2021 in Kraft.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 23/2021-

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.03.2021, Az. 31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler und Betriebe, wird bis zum 18.04.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.03.2021 in Kraft.

Hinweis:
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 19/2021-

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

Beschränkungen für Grenzgänger

1.1 Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen wurde und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge begeben und deren Arbeits- Studien- oder Ausbildungstätigkeit im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vor der Rückkehr an den Wohnsitz regelmäßig weniger als 24 Stunden dauert und die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte zu begeben.

1.2 Grenzgänger sind verpflichtet, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge nach der jeweiligen Berufs-, Ausbildungs- oder Studientätigkeit auf direktem Wege wieder zu verlassen.

1.3 Während des Aufenthalts im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist Grenzgängern ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitsstätte, des Betriebsgeländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme einer nach der Einreise-Quarantäneverordnung, der Corona-Einreiseverordnung oder der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Testung dient.

2. Beschränkungen für Grenzpendler

Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und ihren Arbeitsplatz in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet haben (Grenzpendler), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen bzw. während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.

3. Beschränkungen für Betriebe

3.1 Betriebe, für die nicht bereits auf Grund von Regelungen in der 12. BayIfSMV eine Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts besteht und die regelmäßig gleichzeitig mehr als 5 Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet haben, sind verpflichtet, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge vorzulegen. Das Schutz- und Hygienekonzept soll insbesondere Vorgaben enthalten zum Mindestabstand zwischen den Beschäftigten, zur Maskenpflicht und zur Arbeitstätigkeit möglichst in gleichbleibenden Arbeitsgruppen. Auf die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird hingewiesen.

3.2   Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer beinhalten. Die Testungen sind dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis mindestens einmal in jeder Kalenderwoche durchzuführen. Die Testungen von aus Hochinzidenzgebieten oder Virusvarianten-Gebieten eingereisten Beschäftigten sind hierbei zu berücksichtigen.
Weitergehende Regelungen, die verpflichtende Testungen in Betrieben vorschreiben, bleiben unberührt.

3.3 Für Betriebe, die bereits nach den Regelungen der 12. BayIfSMV zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts verpflichtet sind, gelten die Nrn. 3.1 und 3.2 mit der Maßgabe entsprechend, dass deren Schutz- und Hygienekonzepte anzupassen sind.

4. Beauftragte Stellen zur Vorlage der Testnachweise

Betriebe, in denen Grenzgänger im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung beschäftigt sind, werden beauftragt, den nach § 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlichen Testnachweis für das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Kontrolle und der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.

5. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

6. Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 28.03.2021.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im -Sonderamtsblatt 16/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 Absatz 2 Nr. 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV vom 12.03.2021 wird bis einschließlich 09.05.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18.04.2021 in Kraft.

Hinweise:

1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
2. Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 23/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 Absatz 2 Nr. 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV vom 12.03.2021 wird bis einschließlich 18.04.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 28.03.2021 in Kraft.

Hinweise:

1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
2. Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 19/2021-

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 Absatz 2 Nr. 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

1. Die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Sozialgesetzbuches sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden (Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der 12. BayIfSMV) haben sich an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.
2. Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 15.03.2021 in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 28.03.2021.

Hinweise:

1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
2. Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im - Sonderamtsblatt 16/2021 -

Die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, wie beispielsweise Trachten- und Heimatvereine, sowie die Faschings-, Fastnachts- und Karnevalsvereine in Bayern gestalten maßgeblich die Vielfalt an Traditionen und deren Vermittlung im Freistaat mit. Sie wirken identitätsstiftend und generationenverbindend und leisten so einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aufgrund des coronabedingten Wegfalls insbesondere von Veranstaltungen fehlt vielen Vereinen ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen, die für die Finanzierung des Vereinsbetriebs benötigt werden. Mit dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) will die Bayerische Staatsregierung gewährleisten, dass das gesellschaftlich-kulturelle Wirken dieser Vereine auch in Zukunft gesichert ist und Traditionen und Bräuche in Bayern erhalten bleiben.

Dazu gewährt der Freistaat Bayern einen einmaligen Ausgleich entstandener Nachteile in Höhe von 50 % der coronabedingten Nettoeinnahmeausfälle aus Veranstaltungen, Festen und vergleichbaren Aktivitäten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 bis zu 2 000 Euro pro Verein. Die Höhe des Einnahmeausfalls wird anhand eines Vergleichs mit dem Vorjahreszeitraum (1. März 2019 bis 29. Februar 2020) ermittelt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Hilfsprogramms ist grundsätzlich, dass der antragstellende Verein Mitglied in einem Dachverband der Heimatpflege, des Faschings, der Fastnacht oder des Karnevals oder Träger einer im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes eingetragenen Kulturform ist. Die Unterstützung wird nur gewährt, soweit keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten bestehen. Bestehende oder gegebenenfalls noch aufzulegende Förder- oder Hilfsprogramme des Bundes müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen des Freistaates oder des Bundes werden auf eine Unterstützung aus dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) in voller Höhe angerechnet.

Anträge auf Unterstützung können mit dem unten angegebenen Formblatt per Post oder unter E-Mail beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. Dem Antrag sind zum Nachweis des Einnahmeausfalls geeignete Unterlagen und Belege beizufügen.