Aktuelle Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV2)

Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen bei Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge 


Stand: 22. April 2021 
 

17

Neue Fälle

4.789

Fälle gesamt

1.355

Mutations-
verdachts-fälle

4.419

Genesene

191

Todesfälle

117,0

7-Tage-Inzidenz

609

Durchgeführte Impfungen im Impfzentrum gestern

25.792

Impfungen im Impfzentrum gesamt

1.060

Schnelltests an Teststationen incl. Grenzgänger gestern

714

PCR-Tests an Teststationen incl. Grenzgänger gestern

Die ausführliche Corona-Tagesmeldung, auch mit weiteren Informationen zu Impfungen und Testungen im Landkreis, finden Sie hier:   

Die Fallzahlen der Städte und Gemeinden werden täglich veröffentlicht: 


Testmöglichkeiten im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Testmöglichkeiten im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge:



Bürgertelefon für den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Infos zum Bürgertelefon

Bitte beachten Sie Folgendes:

Bei der Hotline handelt es sich um ein Bürgertelefon, von dem nur allgemeine Fragen rund um die aktuelle Situation der Corona-Pandemie beantwortet werden können.

Für spezifische Fragen zu den Themen Gewerbe -  Gastronomie – Veranstaltungen – Versammlungen
bitten wir Sie, uns eine Mail zu schreiben, die von unseren zuständigen Fachleuten beantwortet werden wird.

Kontakt: E-Mail

Für spezifische Fragen zu den Themen Einreisen aus dem Ausland  Einreisen aus Risikogebieten  Einreisequarantäne bitten wir Sie, unser Bürgertelefon anzurufen oder uns eine Mail an E-Mail zu schreiben.

Private Zusammenkünfte:

  • erlaubt eigener Haushalt + 1 Person

Einzelhandel

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 ist „Click & Meet“ unter den genannten Voraussetzungen zulässig. Zusätzlich muss der Kunde hier jedoch vor Einlass einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests unter Aufsicht vor Ort oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Der vor Ort unter Aufsicht genommene Selbsttest berechtigt lediglich zum Betreten des einen Ladengeschäfts, da kein Testnachweis erstellt werden kann.
  • Für alle Läden, die inzidenzunabhängig geöffnet sind wie beispielsweise Nahrungsmittelläden und Drogerien, braucht es keinen Coronavirustest.

Museen, Galerien, Zoos

  • geschlossen

Sport

  • erlaubt ist Individualsport mit dem eigenen Haushalt und 1 weiteren Person kontaktfrei im Außenbereich

Außengastronomie

  • geschlossen

Theater, Konzerte, Opern, Kinos

  • geschlossen

Freizeitveranstaltungen

  • verboten

Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 05.03.2021 wurde die zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht (Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 171 vom 05.03.2021). Die Verordnung wurde am 09. April 2021 geändert (Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 262 vom 09.04.2021).

Die aktuelle Bayerische Infektionsschutzverordnung im ursprünglichen Originalwortlaut finden Sie hier:

Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen

Katastrophenfall

Um die Abläufe zur Bewältigung der Pandemie besser organisieren und steuern zu können, hat sich der Freistaat Bayern entschieden, erneut den Katastrophenfall auszurufen.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. April 2021

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung / Testpflicht auch für Schulkinder in Tagesbetreuung

2. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung auch für April und Mai 2021 / Kommunen beteiligen sich weiterhin an Kosten

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 07. April 2021

Corona-Infektionszahlen und Belegung der Intensivbetten weiter auf hohem Niveau / Weitere Öffnungsschritte und Modell-Projekte um 2 Wochen verschoben / Inzidenzabhängige Regelungen für den Einzelhandel / Testpflicht an Schulen / Digitale Kontaktdatenerfassung durch App Luca

Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben leider noch nicht zu dem erhofften spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen geführt. Ziel ist, eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachverfolgung von Infektionswegen gewährleistet. Aktuell besonders besorgniserregend ist das Auftreten stark ansteckender Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss.

Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.

Zur Meldung: http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-januar-2021/

Wo gilt die FFP2-Maskenpflicht?

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ist eine allgemeine Pflicht im ÖPNV (auch an Haltestellen), im Einzelhandel, bei Click&Collect sowie in Alten- und Pflegeheimen. Dies schließt auch Arztpraxen sowie alle sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden und soweit die Art der Leistung des Tragen einer Maske erlaubt, mit ein.
Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen.
Ab einem Alter von 6 Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Wie lange dürfen die Masken am Stück getragen werden, ehe sie ihre Wirkung verlieren?

Die Limitierung des Tragens am Stück wird meist nicht von der Maske, sondern vom Träger der Maske bestimmt: Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Zu beachten ist aber auch, dass FFP2-Masken in der Regel Einwegprodukte sind. Zum mehrmaligen Gebrauch gibt es Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte. Bei Durchfeuchtung oder Kontamination hat auf jeden Fall ein Wechsel der Maske zu erfolgen.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger die Masken beschaffen?

Der Einkauf ist sowohl im stationären Einzelhandel, dem Versandhandel, als auch dem Fachhandel möglich. Der Bezug ist nicht an Fachgeschäfte gebunden.

Wie wird sichergestellt, dass auch Bedürftige in Bayern FFP2-Masken erhalten?

Die Bayerische Staatsregierung hat die kostenlose Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken an Bedürftige bekannt gegeben.
Bedürftige (als Bedürftige gelten die Empfänger von Grundsicherungsleistungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Jobcenter, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt): Landkreisbürger*innen, die diese Leistungen erhalten, bekommen in den kommenden Tagen ihre Masken per Post. Zudem erhalten die Tafeln im Landkreis noch ein Kontingent an Masken, die dort verteilt werden können.

Wie erhalten pflegende Angehörige ihre FFP2-Masken?

Rund 5400 Masken, die der Landkreis durch den Freistaat zugeteilt bekommen wird, werden an die Gemeinden verteilt und können dort abgeholt werden. Anspruch, hat nur die jeweilige Hauptpflegeperson, die als Nachweis das entsprechende Schreiben der Pflegekasse vorlegen muss.

Wichtig: noch ist kein Termin bekannt, wann die Masken eintreffen und wann eine Verteilung genau beginnen kann. Hier bitten wir noch um etwas Geduld und werden noch einmal informieren.

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und klärt Sie über Schutzmaßnahmen auf.

(16.04.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV);
Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 (Schulbetrieb und Kindertagesbetreuung)

Bekanntmachung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gibt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 Folgendes bekannt:

Die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) hat im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge den Wert von 100 überschritten.

Der Wert beträgt im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aktuell 144,5 (Stand 16.04.2021).

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass damit vom 19.04.2021 bis vorerst 25.04.2021 die Regelungen des § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV gelten.

Weitergehende Anordnungen des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge gem. § 25 Satz 1 und § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sind zu beachten.

Die offizielle Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 23/2021-

(09.04.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV);
Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 200 (Inzidenzabhängige Regelungen)

Bekanntmachung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gibt gemäß § 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 Folgendes bekannt:

Die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) hat im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge den Wert von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Der Wert beträgt im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aktuell 140,4 (Stand 09.04.2021).

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass damit ab 12.04.2021 die entsprechenden Regelungen des § 12 der 12. BayIfSMV für Handel und Dienstleistungen gelten.

Weitergehende Anordnungen des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge gem. § 25 Satz 1 und § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sind zu beachten.

Die offizielle Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 21/2021-

(16.04.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV;
Ausnahmegenehmigung für Schülerinnen und Schüler bei Teilnahme am Pilotprojekt zur Gurgel-Pool-Testung

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

I. Schülerinnen und Schüler im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge kommen ihrer Testpflicht gemäß § 18 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der 12. BayIfSMV auch durch die regelmäßige Teilnahme am Projekt zur Gurgel-Pool-Testung nach.

II. Nach Kalenderwochen mit nur zwei Terminen für die Testung im Rahmen des Gurgel-Pool-Projekts müssen die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des ersten Schulbesuchstages der folgenden Woche über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests verfügen und dieses auf Anforderung vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vornehmen.

III. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler an einer der terminierten Testungen im Rahmen des Projekts zur Gurgel-Pool-Testung nicht teilgenommen hat, ist es für den nächsten Schulbesuch zwingend erforderlich, dass von der Schülerin oder vom Schüler zu Beginn des Schultags ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests vorgelegt oder in der Schule unter Aufsicht ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wird.

IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 17.04.2021 in Kraft und gilt bis zum 09.05.2021.

Hinweis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Jean-Paul-Straße 9, 95632 Wunsiedel, Zimmer Nr. E.20, während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im - Sonderamtsblatt 23/2021 - 

(16.04.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Ergänzende örtliche Maßnahmen, FFP2-Masken-Pflicht an Teststellen, Verlängerung bis 09.05.2021

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.03.2021, Az. 31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler und Betriebe, wird bis zum 09.05.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 17.04.2021 in Kraft.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 23/2021-


(26.03.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Ergänzende örtliche Maßnahmen, FFP2-Masken-Pflicht an Teststellen, Verlängerung bis 18.04.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 28 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.02.2021, Az. 31-5304-Teststellen, zuletzt geändert am 26.02.2021, wird bis zum 18.04.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.03.2021 in Kraft.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 19/2021- 

(26.02.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Ergänzende örtliche Maßnahmen, FFP2-Masken-Pflicht an Teststellen, Verlängerung bis 28.03.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.02.2021, Az. 31-5304-Teststellen, wird bis zum 28.03.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.02.2021 in Kraft.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 13/2021-


(12.02.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Ergänzende örtliche Maßnahmen, FFP2-Masken-Pflicht an Teststellen

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

I. In den Teststellen im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

  • Selb, Roland-Dorschner-Halle (Sedanstraße 69, 95100 Selb)
  • Schirnding, an der Bundesstraße B303 in Nähe des Grenzübergangs zur Tschechischen Republik (Egerstraße 65, 95706 Schirnding)

und in deren Umfeld gemäß den in der Anlage beigefügten Lageplänen gilt für alle Personen FFP2-Maskenpflicht, solange sie sich nicht in einem Fahrzeug oder unmittelbar bei der Testabnahme befinden.

Für die Beschäftigten der Teststelle gilt die FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Tragepflicht befreit.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 13.02.2021 in Kraft und ist bis 28.02.2021 gültig.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Anlage 1 zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Az. 31-5304-Teststellen

Lageplan  Umfeld Teststelle Selb, Roland-Dorschner-Halle

Lageplan - Selb

Anlage 2 zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Az. 31-5304-Teststellen

Lageplan  Umfeld Teststelle Schirnding

Lageplan - Schirnding

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im - Sonderamtsblatt 11/2021 - 

(16.04.2021)

31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler, Betriebe

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz;
Beschränkungen für Grenzgänger, Grenzpendler und für Betriebe, Verlängerung bis 09.05.2021

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.03.2021, Az. 31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler und Betriebe, wird bis zum 09.05.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 17.04.2021 in Kraft.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 23/2021-


(26.03.2021)

31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler, Betriebe

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz;
Beschränkungen für Grenzgänger, Grenzpendler und für Betriebe,
Verlängerung bis 18.04.2021

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

Allgemeinverfügung:

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 12.03.2021, Az. 31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler und Betriebe, wird bis zum 18.04.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.03.2021 in Kraft.

Hinweis:
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 19/2021-


(12.03.2021)

31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler, Betriebe

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz;
Beschränkungen für Grenzgänger, Grenzpendler und für Betriebe

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 28 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) folgende

Allgemeinverfügung:

Beschränkungen für Grenzgänger

1.1 Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen wurde und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge begeben und deren Arbeits- Studien- oder Ausbildungstätigkeit im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vor der Rückkehr an den Wohnsitz regelmäßig weniger als 24 Stunden dauert und die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte zu begeben.

1.2 Grenzgänger sind verpflichtet, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge nach der jeweiligen Berufs-, Ausbildungs- oder Studientätigkeit auf direktem Wege wieder zu verlassen.

1.3 Während des Aufenthalts im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist Grenzgängern ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitsstätte, des Betriebsgeländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme einer nach der Einreise-Quarantäneverordnung, der Corona-Einreiseverordnung oder der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Testung dient.

2. Beschränkungen für Grenzpendler

Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und ihren Arbeitsplatz in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet haben (Grenzpendler), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen bzw. während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.

3. Beschränkungen für Betriebe

3.1 Betriebe, für die nicht bereits auf Grund von Regelungen in der 12. BayIfSMV eine Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts besteht und die regelmäßig gleichzeitig mehr als 5 Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet haben, sind verpflichtet, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge vorzulegen. Das Schutz- und Hygienekonzept soll insbesondere Vorgaben enthalten zum Mindestabstand zwischen den Beschäftigten, zur Maskenpflicht und zur Arbeitstätigkeit möglichst in gleichbleibenden Arbeitsgruppen. Auf die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird hingewiesen.

3.2   Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer beinhalten. Die Testungen sind dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis mindestens einmal in jeder Kalenderwoche durchzuführen. Die Testungen von aus Hochinzidenzgebieten oder Virusvarianten-Gebieten eingereisten Beschäftigten sind hierbei zu berücksichtigen.
Weitergehende Regelungen, die verpflichtende Testungen in Betrieben vorschreiben, bleiben unberührt.

3.3 Für Betriebe, die bereits nach den Regelungen der 12. BayIfSMV zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts verpflichtet sind, gelten die Nrn. 3.1 und 3.2 mit der Maßgabe entsprechend, dass deren Schutz- und Hygienekonzepte anzupassen sind.

4. Beauftragte Stellen zur Vorlage der Testnachweise

Betriebe, in denen Grenzgänger im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung beschäftigt sind, werden beauftragt, den nach § 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlichen Testnachweis für das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Kontrolle und der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.

5. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

6. Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 28.03.2021.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im -Sonderamtsblatt 16/2021-

(16.04.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV, Verlängerung der Gültigkeit bis 09.05.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 Absatz 2 Nr. 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV vom 12.03.2021 wird bis einschließlich 09.05.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18.04.2021 in Kraft.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  2. Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 23/2021-


(26.03.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV, Verlängerung der Gültigkeit bis 18.04.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 Absatz 2 Nr. 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV vom 12.03.2021 wird bis einschließlich 18.04.2021 verlängert.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 28.03.2021 in Kraft.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  2. Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die Bekanntmachung finden Sie im -Sonderamtsblatt 19/2021-


(12.03.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von einem Wert über 100 – Testpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 Absatz 2 Nr. 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Sozialgesetzbuches sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden (Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der 12. BayIfSMV) haben sich an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.
  2. Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 15.03.2021 in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 28.03.2021.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  2. Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im - Sonderamtsblatt 16/2021 -

Die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, wie beispielsweise Trachten- und Heimatvereine, sowie die Faschings-, Fastnachts- und Karnevalsvereine in Bayern gestalten maßgeblich die Vielfalt an Traditionen und deren Vermittlung im Freistaat mit. Sie wirken identitätsstiftend und generationenverbindend und leisten so einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aufgrund des coronabedingten Wegfalls insbesondere von Veranstaltungen fehlt vielen Vereinen ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen, die für die Finanzierung des Vereinsbetriebs benötigt werden. Mit dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) will die Bayerische Staatsregierung gewährleisten, dass das gesellschaftlich-kulturelle Wirken dieser Vereine auch in Zukunft gesichert ist und Traditionen und Bräuche in Bayern erhalten bleiben.

Dazu gewährt der Freistaat Bayern einen einmaligen Ausgleich entstandener Nachteile in Höhe von 50 % der coronabedingten Nettoeinnahmeausfälle aus Veranstaltungen, Festen und vergleichbaren Aktivitäten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 bis zu 2 000 Euro pro Verein. Die Höhe des Einnahmeausfalls wird anhand eines Vergleichs mit dem Vorjahreszeitraum (1. März 2019 bis 29. Februar 2020) ermittelt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Hilfsprogramms ist grundsätzlich, dass der antragstellende Verein Mitglied in einem Dachverband der Heimatpflege, des Faschings, der Fastnacht oder des Karnevals oder Träger einer im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes eingetragenen Kulturform ist. Die Unterstützung wird nur gewährt, soweit keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten bestehen. Bestehende oder gegebenenfalls noch aufzulegende Förder- oder Hilfsprogramme des Bundes müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen des Freistaates oder des Bundes werden auf eine Unterstützung aus dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) in voller Höhe angerechnet.

Anträge auf Unterstützung können mit dem unten angegebenen Formblatt per Post oder unter E-Mail beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. Dem Antrag sind zum Nachweis des Einnahmeausfalls geeignete Unterlagen und Belege beizufügen.

Der Freistaat hat die Richtlinien für die Unterstützungsmaßnahmen festgelegt, die kulturellen Spielstätten und Kulturveranstaltern zugute kommen. Hier ist definiert, wer diese Hilfen in Anspruch nehmen kann, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und wie Art und Umfang definiert sind.

Die Richtlinien dazu finden Sie hier:

Freiraum für Macher