CORONA-SCHnelltests in unternehmen

Die Änderung der Corona-ArbSchV und damit auch die Vorschriften zu Tests ist am fünften Tag nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die Arbeitsschutzverordnung gilt seit 20. April 2021.

Ab sofort müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern, die mindestens einmal pro Kalenderwoche im Unternehmen sind, wöchentlich zweimal ein Testangebot unterbreiten. Dies sieht § 5 der überarbeiteten SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung vor: https://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/BJNR602200021.html

Aus der Corona-ArbSchuV folgt keine Pflicht des Arbeitnehmers, sich testen zu lassen bzw. einen Selbsttest durchzuführen. Der Arbeitnehmer kann frei entscheiden ob er das Testangebot wahrnimmt.

Ab sofort müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern, die mindestens einmal pro Kalenderwoche im Unternehmen sind, wöchentlich zweimal ein Testangebot unterbreiten.

Die Verpflichtung für den Arbeitgeber, eine Bestätigung über die Testung auszustellen, besteht nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht. Die Dokumentationspflicht für den Arbeitgeber erschöpft sich grundsätzlich darin, dass die Anschaffung der Tests dokumentiert wird sowie deren Zurverfügungstellung.

Sofern Ihrerseits die Erteilung einer solchen Testbestätigung aber gewünscht ist, möchten wir bitte dringend auf folgendes hinweisen:

• Eine solche Bestätigung ist nach dem derzeitigen Stand NICHT für den Nachweis einer negativen Testung im Rahmen von Click&Meet geeignet.
• Aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen bislang zur Verfügung gestellte Vordrucke bzw. Vorlagen NICHT mehr verwendet werden. Testbestätigungen sind betriebseigen selbstständig zu erstellen. Selbstverständlich kann sich hierbei an bekannten Vorlagen orientiert werden.

Die für die Tests anfallenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

Unternehmen die die allgemeinen Fördervoraussetzungen zur Corona-Überbrückungshilfe III erfüllen, können diese Kosten im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III ansetzen.

Der Hinweis auf allgemein zugängliche Testmöglichkeiten (Bürgertests) reicht nicht aus. Mit einem solchen Hinweis erfüllt der Arbeitgeber nicht die ihn treffende Verpflichtung, seinen Arbeitnehmern Tests anzubieten

Die Verordnung schreibt keine bestimmten Tests vor. Es kommen also sowohl PCR-Tests als auch Schnelltests in Frage.
Bei Schnelltests sind sowohl die durch geschultes Personal durchzuführenden Tests als auch die Schnelltests zur Eigenanwendung (sog. Selbsttests) möglich.
Die einfachste Form der Erfüllung der Test-Angebots-Pflicht besteht somit im Anbieten handelsüblicher Selbsttests.

Es kann auch die Dienstleistung eines externen Testzentrums angeboten werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit dem Testanbieter - auch zur Kostenübernahme durch den Arbeitgeber - abgeschlossen wird.

Nach dem Wortlaut der Verordnung sind Nachweise über "die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten" vom Arbeitgeber vier Wochen lang aufzubewahren. Zur Sicherheit sollten die Unterlagen zumindest für den Zeitraum der Geltung der Verordnung (30.06.2021) plus vier Wochen aufbewahrt werden.

Wenn Sie Ihre Mitarbeiter einmal klar darauf hingewiesen haben, dass bei Präsenz im Betrieb wöchentlich zwei Tests zur Verfügung steht, brauchen Sie diesen Hinweis nicht wöchentlich zu wiederholen. Es muss jedoch klar ersichtlich sein, dass das Angebot auch in allen Folgewochen (weiter) besteht - unabhängig davon, ob einzelne Arbeitnehmer möglicherweise in einzelnen Wochen das Test-Angebot nicht annehmen.

Die Verpflichtung zum Testangebot gehört zum betrieblichen Arbeitsschutz. Die Einhaltung wird durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden, insbesondere von den Gewerbeaufsichtsämtern, überwacht.

Die Einhaltung der Verordnung kann im Einzelfall durch behördliche Anordnung durchgesetzt werden. Bei Verstoß gegen eine solche Anordnung droht ein Bußgeld.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entfallen der Angebots-Pflicht für den Fall, dass Tests nicht verfügbar sein sollten.

Die Marktlage hat sich in letzter Zeit zwar verbessert, es ist aber nicht auszuschließen, dass angesichts des erhöhten Bedarfs aufgrund der Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zukünftig (wieder) Engpässe auftauchen.

Falls die Erfüllung der Angebots-Pflicht tatsächlich daran scheitern sollte, dass Tests trotz Bemühungen des Unternehmers nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind, sollte die Problematik dokumentiert werden (Aufheben der Korrespondenz mit potentiellen Lieferanten), um den Sachverhalt ggf. gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen zu können.

Tests können von dem Betriebsarzt oder durch geschulte Mitarbeiter durchgeführt werden.

Sofern die Tests durch einen Mitarbeiter durchgeführt werden sollen, setzt dies eine Schulung bezüglich der Durchführung der Testung voraus. Mitarbeiter mit medizinischen Hintergrund (z. B. Ersthelfer, ehrenamtlich für das Bayerische Rote Kreuz tätige, DLRG usw.) sind hier zu bevorzugen.

Eine entsprechende Schulung kann sowohl durch Ihren Betriebsarzt oder sonstige Hausärzte erfolgen.

Folgende Maßnahmen sind bei einem positiven Schnelltest zwingend zu beachten:

• Die positiv getestete Person hat sich unverzüglich in Insolation (z. B. häusliche Quarantäne) zu begeben. Siehe "Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen" Nr. 2.1.3 Satz 1 (im weiteren Text "AV Isolation").
• Arbeitgeber können den Mitarbeiter von der Präsenzpflicht entbinden und ins Homeoffice schicken, soweit möglich.
• Das Gesundheitsheitsamt ist von Ihnen unverzüglich über das positive Testergebnis in Kenntnis zu setzen, siehe Nr. 2.1.3 Satz 4 der "AV Isolation".
• Die Meldung hat unverzüglich unter Angabe der Kontaktdaten an E-Mail zu erfolgen. Hierbei ist das Testergebnis, die Art der Testung (PCR-Test oder Antigentest) sowie das Datum des Testes anzugeben. Nach erfolgter Meldung des Testergebnisses an das Gesundheitsamt erhalten Sie von dort weitere Informationen zur Durchführung der Isolation (Nr. 3 bis 5 "AV Isolation").
• Um das Testergebnis des Antigen-Tests zu überprüfen, ist ein PCR-Test erforderlich. Die Person ist durch den Arbeitgeber unverzüglich zur nächstgelegenen Corona-Teststelle zu schicken um dort einen PCR-Test durchführen zu lassen. Zur Durchführung der Testung, ist der/die Betroffene berechtigt, die Isolation zu verlassen (Nr. 2.3 Satz 3 "AV Isolation").
• Sofern dieser PCR-Test negativ ausfällt, endet die Isolation mit bekanntwerden des Testergebnisses (Nr. 6.3 Satz 1 "AV Isolation").
• Für Eigentests gibt es dafür bisher keine Verpflichtung, ein positives Ergebnis dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Bitte weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, ihr Testergebnis selbst zu melden.
• Das positive Ergebnis sollte dem Arbeitgeber gemeldet werden. Der Arbeitgeber hat das Recht, den Mitarbeiter nach dem Testergebnis zu fragen.
• Bitte beachten Sie, dass Gesundheitsdaten besonders schutzwürdig sind.

Was ist bei einem negativen Testergebnis bei Grenzpendlern zu tun?

Für Pendler aus Nachbarstaaten (Tschechische Republik) gilt: Wenn der Schnelltest bei Pendlern durchgeführt wird, ist bei negativen Testergebnissen ein Formular auszufüllen und über die Upload-Funktion hochzuladen. In Hinblick auf die 48-Std-Regelung empfehlen wir Ihnen, neben dem Datum der Testung auch die Uhrzeit zu vermerken. Wie wir Sie bereits informiert haben, dürfen Grenzgänger und Grenzpendler aus Tschechien nur dann nach Bayern einreisen, wenn ein entsprechender negativer Corona-Test vorliegt, bei dem die Abstrichnahme höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Der Test kann auch vor Arbeitsantritt beim Arbeitsgeber durchgeführt werden. Siehe hierzu das Informationblatt (deutsch / tschechisch) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Was ist bei einem negativen Testergebnis bei allen anderen Mitarbeitern zu tun?

Bei dieser Mitarbeitergruppe ist bei einem negativen Testergebnis derzeit nichts zu veranlassen.