Inforamtionen zum Coronavirus für Unternehmen

Update: Grenzschließung zu Tschechien

Neue Regelung für Grenzpendler ab dem 27. April 2020

Zum 01. Mai 2020 sind neue Bestimmungen (Lockerungen) für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft getreten, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland überschreiten. Demnach bestehen nun folgende Möglichkeiten für Unternehmen mit Berufspendlern.

Reguläre Berufspendler dürfen nach Deutschland wieder (ggf. täglich) pendeln. Unter der Voraussetzung, dass Sie einen maximal 4 Tage alten, negativen PCR-Test  (Akzeptiert wird nur ein Original, vom Arzt unterschrieben und gestempelt) für COVID-19 bei ihrem ersten Grenzübertritt nach Tschechien vorlegen (also bei der ersten Rückkehr) sowie eine gültige Pendlerbescheinigung ihres Arbeitgebers, ist ein (ggf. tägliches) Pendeln ohne Quarantänepflicht bis maximal 30 Tage möglich. Alle 30 Tage muss ein erneuter Test vorgelegt werden, um weiterhin von der Quarantänepflicht befreit zu sein.

Das offizielle Formular der tschechischen Behörden über den PCR-Test für COVID-19 stellen wir hier zur Verfügung.

Sollte bei Rückkehr nach Tschechien kein Negativtest vorgelegt werden, tritt zunächst die Pflicht einer zweiwöchigen Quarantäne ein, die ggf. durch Vorlage eines innerhalb von 72 Stunden durchgeführten weiteren PCR-Tests verkürzt bzw. aufgehoben werden kann.

Wird kein Negativtest vorgelegt, tritt die zweiwöchige Quarantäne ein. Dies entspricht der bekannten 2+2 Regelung (2 Wochen Arbeit / 2 Wochen Quarantäne).

Testmöglichkeit im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge:

Tschechische Arbeitnehmer (Grenzpendler), die eine Pendlerbescheinigung (Formular hier) sog. "negativer PCR-Test" benötigen, können sich in der mobilen Corona-Teststelle in Marktleuthen testen lassen.

Für die Grenzpendler ist eine Terminvereinbarung durch den Arbeitgeber oder Betriebsmediziner mit der Abstrichstelle erforderlich:

  • Telefon:  09285 / 47299-88 oder 09285 / 47299-89
  • Montag-Freitag von 08:00-12:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr
  • Kosten: 139,00 Euro (Kosten sind selbst zu tragen)

Testmöglichkeiten in Tschechien:

Relevante Kontakte finden Sie auf der Seite des Tschechischen Gesundheitsministeriums unter https://koronavirus.mzcr.cz/seznam-odberovych-center/.

Für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten (siehe Liste an Berufen) sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen, gilt weiterhin die existierende Ausnahmeregelung.

Über den Link https://prag.diplo.de/cz-de/aktuelles/-/2331726 wird das Verfahren der aktuell geltenden Pendlerregelung erklärt. Ausführliche Informationen zu den Möglichkeiten für Grenzpendler sind dort hinterlegt.

Auf der Webseite der Deutschen Botschaft Prag finden Sie alle Informationen und notwendigen Formulare.

Neue Pendlerregelung ab dem 14.04.2020

Bitte beachten: Erforderliche Nachweise müssen gegenüber der Deutschen Botschaft bis spätestens 12.4.2020, 18:00 Uhr eingereicht werden!


Bisher gilt für Grenzpendler, die in Deutschland arbeiten, folgende Regelung: Grenzpendler müssen mindestens 21 Tage am Stück in Deutschland arbeiten und sich nach der anschließenden Rückkehr in 14-tägige Heimquarantäne begeben.

Ab 14.04.2020 0:00 Uhr müssen Grenzpendler nur noch mindestens 14 Tage am Stück in Deutschland arbeiten und sich nach der anschließenden Rückkehr in 14-tägige Heimquarantäne begeben.

Eine Unterschreitung des Mindestaufenthaltszeitraums von 14 Tagen ist möglich, führt aber zur Verwirkung des Pendlerstatus und somit zum Ausreise- oder Einreiseverbot. Die Mitnahme von Familienangehörigen ist gestattet unter Vorlage der Geburts-/Heiratsurkunde. Für diese gelten dieselben Quarantänebedingungen.

Für den Grenzübertritt werden weiterhin Pendlerbestätigung und Pendlerbuch benötigt sowie bei der Einreise nach Deutschland ein ärztliches Attest.

Weitere Infos hier:
IHK für Oberfranken Bayreuth - Aktuelle News zur Regelung für Grenzpendler

Dort finden Sie auch die neuen Regelungen für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastruktur usw. Für diese entfällt die Quarantänepflicht, sofern die regelmäßige Grenzüberquerung innerhalb von weniger als 14 Tagen erfolgt. Hier muss aber eine "Erklärung über die Einhaltung von Gesundheitsstandards" erfolgen.

Ab dem 14. April 2020 treten neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland überschreiten.

Hierbei ist grundsätzlich zwischen zwei Gruppen zu unterscheiden:

  • Reguläre Berufspendler
  • Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen

Über den Link der Deutschen Botschaft Prag wird das Verfahren der neuen (zum 14. April 2020 geltenden) Pendlerregelung erklärt.

Ausführliche Informationen zu den beiden Gruppen sind dort hinterlegt.

Es ist wichtig, dass Einrichtungen und Unternehmen, die im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten oder in den Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, gewisse Gesundheitsauflagen sicherstellen, die aus der Anlage ersichtliche Erklärung gegenüber der Deutschen Botschaft Prag ausfüllen und per E-Mail an wi@prag.diplo.de schicken.

Auf diese Weise können die in diesen Bereichen tätigen Arbeitskräfte unter Einhaltung von Gesundheitsauflagen von der Pflicht einer 14-tägigen Quarantäne bei Rückkehr nach Tschechien befreit werden (besonders wichtig für Tagespendler!).

Bei Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen, wird zusätzlich um Übersendung einer kurzen Erläuterung bzw. Beschreibung der Unternehmertätigkeit an die gleiche E-Mail-Adresse gebeten. Die Kriterien zur Einordnung als kritische Infrastruktur finden sich auf der angegebenen Homepage.

Sobald die Daten der Einrichtung / des Unternehmens an das Tschechische Innenministerium kommuniziert sind und sie dort in einer Liste aufgenommen wurden, erhalten die Einrichtungen und Unternehmen von der Deutschen Botschaft per E-Mail einen Nachweis, der den tschechischen Arbeitnehmern als Nachweis an der Grenze dient.

Alle Details dazu sind auf der angegebenen Homepage ausführlich beschrieben und können dort nachgelesen werden.

Bitte beachten Sie, dass sich Regelungen in dieser dynamischen Situation kurzfristig ändern können.

Grenzpendler Tschechien: Kurzarbeitergeld für Grenzpendler


Aufgrund der Corona-Pandemie haben Nachbarländer ihre Grenzen zeitweise auch für Berufspendler geschlossen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, können beim Vorliegen der bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Am 7. Mai wurde eine entsprechende Regelungslücke geschlossen. Weitere Infos hier:
IHK Bayreuth: Kurzarbeitergeld: Ausnahmefall Grenzschließungen

Seit 10.04.2020 bis vorerst 19.4.2020 gilt in Bayern die Einreise-Quarantäne-Verordnung. Das heißt, ab sofort müssen alle aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisenden Personen unverzüglich für einen Zeitraum von 14 Tagen in der eigenen Wohnung bzw. in einer geeigneten Unterkunft in Quarantäne. Dies gilt auch, wenn die Einreise nach Bayern zunächst über ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland erfolgte. Über die Einreise selbst entscheidet nicht das Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge bzw. das Gesundheitsamt.

Während dieser Zeit ist es den Einreisenden nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. 

Außerdem müssen die Einreisende, die im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge wohnen, unverzüglich das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge über die Telefonvermittlung unter Tel. 09232/80-0 oder 09232/80-530 oder 09232/80-531 bzw. unser Bürgertelefon 09232/80-111 oder via E-Mail: einreise@landkreis-wunsiedel.de oder pforte@landkreis-wunsiedel.de kontaktieren.  

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge bittet darum, bei der Kontaktaufnahme den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift, Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Einreisende sind auch verpflichtet, während der häuslichen Quarantäne auftretende Krankheitssymptome ebenfalls unverzüglich an das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge zu melden. 

Von der Einreise-Quarantäne-Verpflichtung gibt es auch einige Ausnahmen. So sind z.B. davon Personen nicht erfasst, die beruflich grenzüberschreitende Transporte durchführen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder Saisonarbeitskräfte, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vorgenommen werden, die mit einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind und der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor dem Arbeitsbeginn beim Landratsamt angezeigt hat.

Flyer: Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Landkreis richtet Koordinierungsstelle zur Unterbringung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein

Tschechien hat eine mehrmonatige Schließung seiner Grenzen beschlossen, diese neue Regelung gilt jetzt auch für tägliche Berufspendler. Eine Entscheidung, die den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vor große Herausforderungen stellt. Denn in vielen Berufen sind inzwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Nachbarland beschäftigt, viele Unternehmer sind auf diese Arbeitskräfte dringend angewiesen.

Der Beschluss der tschechischen Regierung vom gestrigen Montag sieht vor, dass Betroffene in dieser Zeit entweder zuhause in Tschechien bleiben können oder sich alternativ für mehrere Wochen in Deutschland eine Unterkunft suchen. Kehren die Pendler dann in die Heimat zurück, müssten sie sich in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben. Die Regelung tritt bereits am Donnerstag in Kraft,  soll zunächst für drei Wochen gelten und werde von der Polizei streng kontrolliert, so die Ankündigung aus Prag.

Im Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge hat man auf diese Herausforderung umgehend reagiert und eine Koordinierungsstelle für Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer eingerichtet. Dort können sich ab sofort Arbeitgeber aller Branchen melden, die Übernachtungsgelegenheiten für ihre Angestellten suchen. Auch Hoteliers, Inhaber von Pensionen und Ferienwohnungen, aber auch andere Organisationen, die derzeit über freie Bettenkapazitäten verfügen können mit der Koordinierungsstelle Kontakt aufnehmen.

Angebot und Nachfrage laufen in der Wirtschaftsförderung des Landkreises zusammen. Das Ziel: möglichst schnell für beide Seiten gute und unbürokratische Lösungen zu finden.

Erreichbar ist die Koordinierungstelle ab sofort telefonisch unter 09232-80483 oder per Email unter rainer.raedel@landkreis-wunsiedel.de


Welche Unterstützung gibt es für Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?

>> Antragstellung nur noch bis 31.05.2020 möglich! <<
 

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt.

Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Um von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren zu können, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Wichtiger Hinweis:

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Die Antragstellung für die Soforthilfe-Programme des Bundes bzw. des Freistaats Bayern erfolgt ausschließlich online.

Den Antrag auf Soforthilfe finden Sie unter: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona

Höhe der Soforthilfe
 

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
 

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente erfolgt im elektronischen Antrag systemseitig.

Nach der Erfassung der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder das bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt.
 

Antragsberechtigte
 

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/)

Ergänzende Hinweise:
 

Die detailierten Programmbedingungen zum Soforthilfeprogramm finden Sie auf den Webseiten der Bayerischen Staatsregierung unter www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona sowie der Regierung von Oberfranken (Bezirksregierung) unter www.regierung.oberfranken.bayern.de.

Bitte informieren Sie sich vor Antragstellung über die Förderbedingungen auf den genannten Webseiten.

Anträge können ausschließlich online gestellt werden. Die Bewilligungsbehörden bitten Sie, keine Anträge mehr per PDF oder per Post einzureichen, da diese ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

 

Alle Informationen zum Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung finden Sie unter: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Neben der Soforthilfe stehen weitere Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Verfügung.
Diese sind:

Unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ finden Sie weitere Informationen zu:

  • Risikolage und Reisewarnungen
  • Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen, Gastgewerbe
  • Veranstaltungen
  • Gesundheits- und Arbeitsschutz
  • Arbeitsrecht
  • Kinderbetreuung
  • Handel mit China
  • Aufhebung Sonntagsfahrverbot
  • Grenzkontrollen

Die Informationen werden laufend aktualisiert!

Wir empfehlen allen Unternehmen, sich regelmäßig auf den Webseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Regierung von Oberfranken über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.

Gerne steht Ihnen das Team der Wirtschaftsförderung des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge für Rückfragen zur Verfügung.

Ansprechpartner im Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge: 
 

Rainer Rädel
Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Wirtschaftsförderung
Jean-Paul-Str. 9
95632 Wunsiedel
Tel.: (0 92 32) 80-4 83
Fax: (0 92 32) 80-94 83
Mail: rainer.raedel@landkreis-wunsiedel.de

Ausgleichszahlung an Heilmittelerbringer


Zugelassene Leistungserbringer erhalten für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 auf Antrag eine Ausgleichszahltung für die Ausfälle der Einnahmen, die auf Grund eines Behandlungsrückgangs in Folge der COVID-19-Epidemie entstehen.

Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt und ist bei der für den zugelassenen Leistungserbringer zuständigen Arbeitsgemeinschaft zu beantragen.

Höhe der Ausgleichszahlung

Leistungserbinger die:

(1) vor dem 01.10.2019 zugelassen wurden, erhalten 40 % der mit den Krankenkassen im 4. Quartal 2019 abgerechneten Heilmittelleistungen

(2) im Zeitraum vom 01.10.2019 bis 31.12.2019 zugelassen wurden, erhalten entweder 40 % der mit den Krankenkassen im 4. Quartal 2019 abgerechneten Heilmittelleistungen oder eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4.500 Euro

(3) im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 zugelassen wurden, erfolgt für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 1.500 Euro je Monat nach folgender Maßgabe:

  • Erteilung der Zulassung zw. dem 01.01.2020 und dem 30.04.2020 = 4.500 Euro
  • Erteilung der Zulassung zw. dem 01.05.2020 und dem 31.05.2020 = 3.000 Euro
  • Erteilung der Zulassung zw. dem 01.06.2020 und dem 30.06.2020 = 1.500 Euro
  • Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erfolgt nicht.

Antragsverfahren und Durchführung der Ausgleichszahlung

Für den Regierungsbezirk Oberfranken nutzen Sie bitte ausschließlich diesen Antrag.

Befüllen Sie den Antrag vollständig, speichern Sie den ausgefüllten Antrag und schicken Sie diesen Antrag ohne Unterschrift an die Emailadresse: Rettungsschirm-BAY@zulassen-heilmittel.de

Bitte nicht ausdrucken und einscannen.

Bitte vergewissern Sie sich vor dem Versand per Email, dass Ihre Angaben im pdf-Dokument gespeichert sind.

Ergänzende Hinweise

Alle Informationen zum Rettungsschrim Heilmittel finden Sie unter: www.zulassung-heilmittel.de/rettungsschirm.html.

Unter dem genannten Link stehen ein Fragen-Antworten-Katalog sowie die Durchführungsbestimmungen des GKW-Spitzenverbandes und die Rechtsverordnung zur Verfügung.

Bitte informieren Sie sich vor Antragstellung über die Förderbedingungen auf den genannten Webseiten.

Können Vereine auch Soforthilfe in Anspruch nehmen?
 

Vereine können unter Umständen auch Soforthilfe in Anspruch nehmen. Vorraussetzung dafür ist, dass ein wirtschaftlicher Zweckbetrieb des Vereins betroffen ist. (Wegfall der Einnahmen) 

Trifft dies zu, dann kann ein eingetragener Verein einen Soforthilfeantrag für den Anteil „wirtschaftlichen Zweckbetrieb“ stellen und sich unter der Rubrik "Kunst, Unterhaltung und Erholung" registrieren.

 

UPDATE: Pressekonferenz am 05. Mai 2020
 

Ab 11.05.2020 dürfen Kosmetik- und Nagelstudios, Bibliotheken, Museen und Tiergärten wieder öffnen und die 800 qm-Begrenzung in Geschäften wird aufgehoben.

Update:  Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 16. April 2020  - Die Bayerische Staatsregierung lockert die Ausgangsbeschränkungen minimal
 

  • Ab dem 20. Apri 2020: Baumärkte und Gärtnereien dürfen wieder öffnen.
  • Ab dem 27. April 2020: Geschäfte bis 800 qm dürfen wieder öffnen.
  • Shopping- Malls und Kaufhäuser bleiben geschlossen.
  • Ab dem 4. Mai 2020: Friseurbetriebe und Fußpfleger dürfen ihre Dienstleistungen unter bestimmten Schutzkonzepten wieder anbieten.

Welche Regelungen gelten für Gastronomiebetriebe

Gastronomien müssen vollständig geschlossen werden. 
Lieferdienste und Drive-Ins dürfen weiterhin betrieben werden. 

  • Ab 18. Mai 2020 dürfen die Außengastronomie bis maximal 20 Uhr wieder öffnen.
  • Ab 25.05.2020 dürfen auch die Innenbereiche der Gastronomie bis maxximal 22 Uhr wieder öffnen.
  • Ab 30.05.2020: Mögliche Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze– Wellnessbereich ins Hotels und Sanitäranlagen auf Campingplätzen bleiben geschlossen

Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die

  • Einschränkung von Öffnungszeiten,
  • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
  • Begrenzung von Gästezahlen,
  • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.

Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
  • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.
     
  • Ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.

Was muss in einem Schutz- und Hygienekonzept enthalten sein? 
 

Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes sowie eines Parkplatzkonzeptes

Welche Hygienemaßnahmen müssen in der Gastronomie beachtet werden?
 

IHK Bayreuth: Konzept für die Hygiene in der Gastronomie

Hygienekonzept Beherbergung
 

Für Beherbergungen ab dem 30. Mai 2020 sind die Vorgaben des Hygienekonzeptes Beherbergung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu beachten.

Jetzt stehen offiziell die Bedingungen fest, unter denen die Beherbergungsbetriebe ab 30. Mai 2020 öffnen dürfen.

Bayerische Staatsregierung: Hygienekonzept Beherbergung

Weitere hilfreiche Informationen sowie Hilfsmittel, finden Sie auf der Webseite des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands unter www.dehoga-bayern.de/coronavirus/newsletter in der Rubrik "Wiederhochfahren" und unter www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/hygienekonzept-hotellerie/.

Onlinehilfe Lebensmittelhygiene
 

Die von den bayerischen IHKs entwickelte "Online-Hilfe Lebensmittelhygiene" soll die zahlreichen Anforderungen im Bereich Lebensmittelhygiene einfach verständlich für die bayerischen Lebensmittelunternehmer aufbereiten und damit mittelbar die Akzeptanz und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben erhöhen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

 

Fahrschulen
 

Fahrschulen dürfen unter bestimmten Auflagen wieder öffnen.

Gemäß § 17 i.V.m § 15 4. BayIfSMV sind ab dem 11.5. der theoretische Fahrschulunterricht sowie die theoretischen Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wieder zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird.

Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.

Die Maskenpflicht besteht nur während dem praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung.

Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nicht. In den §§ 15-20 des Teil 6 „Bildung und Kultur“ der 4. BayIfSMV wird nur in § 20 für Kulturstätten (Museen usw.) ein Schutz- und Hygienekonzept vorgeschrieben.