Aktuelle Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV2)

Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen bei Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge


Stand: 27. Februar 2021
 

291,8

7-Tage-
Inzidenzwert 

22

Neue Fälle

470

Erkrankte

161

Todesfälle

3055

Genesene

3686

Bestätigte
Fälle

Die Fallzahlen der Städte und Gemeinden werden täglich veröffentlicht: 


Bürgertelefon für den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Infos zum Bürgertelefon

Bitte beachten Sie Folgendes:

Bei der Hotline handelt es sich um ein Bürgertelefon, von dem nur allgemeine Fragen rund um die aktuelle Situation der Corona-Pandemie beantwortet werden können.

Für spezifische Fragen zu den Themen Gewerbe -  Gastronomie – Veranstaltungen – Versammlungen
bitten wir Sie, uns eine Mail zu schreiben, die von unseren zuständigen Fachleuten beantwortet werden wird.

Kontakt: E-Mail

Für spezifische Fragen zu den Themen Einreisen aus dem Ausland  Einreisen aus Risikogebieten  Einreisequarantäne bitten wir Sie, unser Bürgertelefon anzurufen oder uns eine Mail an E-Mail zu schreiben.

"Wir müssen sehr vorsichtig sein"

Die Kontaktreduzierung zeigen Wirkung. Doch die neuen Varianten des Coronavirus breiten sich derzeit schnell aus. Daher haben Bund und Länder beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern. Die kommenden Wochen seien "existenziell", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick. 

10_02_2021 - Bund-Länder-Beschluss1
10_02_2021 - Bund-Länder-Beschluss2

Foto: Bundesregierung

1. Ministerrat beschließt Erleichterungen ab 1. März 

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, zum 1. März folgende Maßnahmen in Kraft zu setzen:

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 1. März landesweit unter den gleichen Bedingungen wieder zugelassen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.
  • Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
    Hinweis:
    Abweichend von Satz 1 und von Abs. 1 Satz 1 dürfen die Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand- , Nagel- und Gesichtspflege angeboten werden; insoweit gilt Abs. 1 Satz 4 entsprechend mit den Maßgaben, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 zu erheben.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und sind die Kitas geschlossen.

2. Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen / Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe erfolgreich angelaufen / Bayerische Corona-Hilfsmaßnahmen werden verlängert und ausgebaut 

Bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen liegt Bayern deutschlandweit mit Abstand vorne. Bisher wurden in keinem anderen Bundesland in so kurzer Zeit so viele Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst: Fast 85 Prozent der eingegangenen Anträge auf Novemberhilfe und 60 Prozent der Anträge auf Dezemberhilfe sind bereits final bewilligt. Insgesamt konnten bereits über 1,2 Milliarden Euro ausbezahlt werden. Dies ist nicht zuletzt der tatkräftigen Unterstützung der über 200 staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der hervorragenden Einsatzplanung durch die IHK zu verdanken. Bei der Überbrückungshilfe II wurden bereits fast alle eingegangenen Anträge (94 Prozent) abgearbeitet.

Das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III ist am 10. Februar 2021 erfolgreich gestartet. Seither wurden fast 36 Millionen Euro als Abschlagszahlungen ausgezahlt. Zudem kann seit letzter Woche auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige beantragt werden. Mit einmaligen Betriebskostenpauschalen soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Innerhalb von vier Tagen sind hier bereits Anträge mit einem Volumen von 31 Millionen Euro eingegangen. Vorschusszahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro konnten bereits gewährt werden.

Das Corona-Infektionsgeschehen stellt für die bayerische Wirtschaft absehbar über die Jahresmitte hinaus eine enorme Belastung dar. Das Unterstützungsinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern und der Bayernfonds werden von der bayerischen Wirtschaft gut angenommen und auch weiterhin benötigt. Deshalb hat der Ministerrat heute beschlossen, dass die bayerischen Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert und ausgebaut werden. Die Instrumente der LfA, die Risikoentlastungen des Freistaats Bayern zu Gunsten der LfA und der Bayernfonds werden bis Ende 2021 zu verlängert. Ein Teil der Unterstützungsmaßnahmen wird zudem durch Anhebung des Höchstbetrags für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro an den Finanzierungsbedarf betroffener Unternehmen und Organisationen angepasst.

3. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen / Wahlfreiheit für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung im März 2021 / Kommunen beteiligen sich an Kosten 

Die Staatsregierung hat heute eine Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht in die Kitas und Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Damit echte Wahlfreiheit besteht, werden wie schon im Januar und Februar auch im März 2021 die Elternbeiträge ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge (Krippe 300 Euro, Kindergarten 50 Euro, Hort 100 Euro, Kindertagespflege 200 Euro, Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro, Mittagsbetreuung bis spät. 16 Uhr 110 Euro). Dieser Beitragsersatz wird zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Seit dem 22. Februar 2021 ist der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wieder zulässig, wenn die 7- Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Entsprechendes gilt für die Mittagsbetreuung. Für Eltern, die zur Kontaktreduzierung eine Kinderbetreuung noch nicht in Anspruch nehmen, verlängert die Staatsregierung deshalb das Angebot zur pauschalen Übernahme der Elternbeiträge.

4. Bayern führt Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ ein / Modellversuch erfolgreich / Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen geht in die Verbändeanhörung 

Die Staatsregierung führt nach einem erfolgreichen Modellversuch „Islamischer Unterricht“ als Wahlpflichtfach an den Schulen ein. Zukünftig soll vorwiegend für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens als Alternative zur Religionslehre neben Ethikunterricht künftig auch „Islamischer Unterricht“ wählbar sein. Dieser bietet in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung im Geiste des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Eingesetzt werden staatliche Lehrerinnen und Lehrer, die über die Befähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen oder eine vergleichbare pädagogische Qualifikation verfügen.
Das Kabinett billigte heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), der jetzt in die Verbandsanhörung geht. In der Einführungsphase ab dem Schuljahr 2021/2022 werden 350 Standorte ermöglicht. Um die hohe Akzeptanz dieses Wahlpflichtfachs zu bewahren, soll bei der Ausgestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen islamkundlichen Inhalten auf die Kompetenz des Wissenschaftlichen Beirats des Departments Islamisch-Religiöse Studien der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (DIRS) zurückgegriffen werden.

2. Personalangelegenheiten 

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne-Verordnung bis 7. März 2021 / vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021

In der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind Deutschland und Bayern vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten bislang verschont geblieben. Der Pandemieverlauf seit Herbst letzten Jahres hat dabei gezeigt: Hierfür braucht es entschlossenes staatliches Handeln und das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Dank der breiten Unterstützung der Maßnahmen durch die bayerische Bevölkerung ist viel erreicht worden. Eine Überlastung der Intensivstationen in den bayerischen Krankenhäusern konnte erfolgreich verhindert werden. Nachdem der exponentielle Anstieg der Infektionen zunächst gebremst wurde und die Infektionszahlen zu Jahresbeginn auf hohem Niveau verblieben, ist mittlerweile in weiten Teilen Bayerns ein beständiger Rückgang an Neuinfektionen zu verzeichnen. Auch bei der Intensivbettenbelegung gibt es eine leichte Entlastung. Der ansteigende Impfschutz für die besonders vulnerablen Gruppen führt hier zu einem weiteren Rückgang der Infektionen und Todesfälle. Zugleich sollen immer größere Teile der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten.

Trotz dieser Erfolge ist aber weiter Vorsicht geboten. Deutlich ansteckendere Virusmutationen, aber auch zu viele Kontaktmöglichkeiten können das Infektionsgeschehen jederzeit wieder anfachen und eine dritte Welle erzeugen. Die Rückkehr eines exponentiellen Wachstums muss verhindert werden.

Die Staatsregierung setzt deshalb den bewährten Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. Angesichts des derzeit stabilen Rückgangs der Infektionszahlen können aber erste Öffnungsschritte vor allem bei Schulen und der Kindertagesbetreuung eingeleitet werden. Oberstes Ziel bleibt der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ministerrat die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021 beschlossene Verlängerung der bundesweiten Lockdown-Maßnahmen und betont, dass für alle weiteren Öffnungsschritte der Grundsatz „Vorsicht mit Perspektive“ gelten muss.

• Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden dementsprechend jeweils bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert.

Darüber hinaus beschließt der Ministerrat folgende weitere Maßnahmen:

a. Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.

b. Schulen:
Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.
Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.
Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks werden analog behandelt.

c. Kinderbetreuungseinrichtungen:
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen.
Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.
Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar 2021 einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens 5 Tage beansprucht wurde.

d. Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insb. eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

e. Frisöre können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

Hinweis:
Abweichend von Satz 1 und von Abs. 1 Satz 1 dürfen die Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand- , Nagel- und Gesichtspflege angeboten werden; insoweit gilt Abs. 1 Satz 4 entsprechend mit den Maßgaben, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 zu erheben.

• Test- und Maskenkonzept für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Zusätzliche Testungen sowie ein höherer Schutzstandard bei Masken sind geeignete Maßnahmen, um die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sicher zu gestalten. Hierzu haben die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege, des Innern, für Sport und Integration, für Unterricht und Kultus sowie für Familie, Arbeit und Soziales ein Testkonzept für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten erarbeitet. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind Selbsttests. Sobald diese zur Verfügung stehen, wird das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit Selbsttests für zwei freiwillige Testungen pro Woche ausgestattet werden. Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren erhalten dann einen freiwilligen Selbsttest pro Woche. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie regelmäßige Reihentestangebote.
Dem an staatlichen Schulen, privaten Förderschulen, Schulen für Kranke und schulvorbereitenden Einrichtungen tätigen Personal werden medizinische Masken („OP-Masken“) unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Dem Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen wird empfohlen medizinische Masken zu verwenden. Hierzu stellt der Freistaat als einmalige und freiwillige Leistung Masken für den Bedarf von 4 Wochen bereit (rund 3,2 Mio. Masken).
Schülerinnen und Schülern wird das Tragen von medizinischen Masken empfohlen.

• Unterstützungskonzept für Kinder und Jugendliche

Corona-bedingte Einschränkungen betreffen besonders Kinder und Jugendliche. Diese konkreten Auswirkungen sollen untersucht und soweit möglich durch ergänzende gesundheits-, sozial-, jugend- und bildungspolitische Maßnahmen aufgefangen werden. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus werden in Abstimmung mit den weiteren fachlich betroffenen Ressorts ein Konzept erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche gezielt unterstützt werden können.

• Testkonzept Krankenhäuser

Bei der Entlassung von Patienten aus Krankenhäusern gilt es im Interesse des Infektionsschutzes, insbesondere auch bei der (Rück-)Verlegung von Patienten in vulnerable Einrichtungen, niederschwellige Testangebote zu schaffen.

Die bayerischen Krankenhäuser sollen Patienten, die entlassen oder verlegt werden, zukünftig verstärkt über Corona-Testmöglichkeiten informieren und für deren Bedeutung für die Infektionsprävention sensibilisieren. Für Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt in besonders gefährdete Einrichtungen wie Senioren- und Pflegeheime oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zurückkehren, organisiert das Krankenhaus zusammen mit der aufnehmenden Einrichtung ein niederschwelliges Testangebot mit Antigen-Schnelltests. Letztere Verpflichtung besteht nur, wenn der Krankenhausaufenthalt mindestens fünf Kalendertage betragen hat.

• Bayerische Impfkommission

Eine neue Bayerische Impfkommission soll in Kürze am Klinikum der Universität München (LMU) angesiedelt werden. Dort sind die notwendigen Fachdisziplinen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau angesiedelt, um gegebenenfalls die medizinisch-fachlich schwierigen Impfentscheidungen zu fällen.

Die Bayerische Impfkommission soll – wie in der neuen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen – sachgerechte und medizinisch fundierte Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung treffen. Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, ihre Erkrankung sei in der Verordnung nicht angemessen abgebildet, können hierzu einen Antrag stellen

Damit wird eine Lücke bei der Impf-Priorisierung geschlossen. Die Coronavirus-Impfverordnung benennt zwar zahlreiche Krankheitsbilder, die zu einer Impfung in der jeweiligen Priorisierungsstufe berechtigen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Da auch weitere, teilweise seltene Krankheiten ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer COVID-19-Erkrankung bergen, bedarf es im Einzelfall einer konkreten ärztlichen Prüfung. Die Bayerische Impfkommission wird dann für bisher nicht priorisierte Berechtigte ein ärztliches Attest erstellen, mit dem sie sich zur Impfung anmelden können.

Die Kommission besteht aus drei Ärzten, einer Juristin und eine Vertreterin aus dem Bereich der Ethik. Sie werden von einer Geschäftsstelle mit fünf Mitarbeitern unterstützt. Der Einsatz der Impfkommission ist zunächst bis Ende September befristet. Über die Arbeit und die Aufgaben der neuen Kommission wird eine Informationskampagne aufklären.

Am 15.12.2020 wurde die elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht, die zuletzt durch Verordnung vom 24. Februar 2021 (Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 149 vom 24.02.2021) geändert worden ist. Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft.

Die aktuelle Bayerische Infektionsschutzverordnung im ursprünglichen Originalwortlaut finden Sie hier:


Um die Abläufe zur Bewältigung der Pandemie besser organisieren und steuern zu können, hat sich der Freistaat Bayern entschieden, erneut den Katastrophenfall auszurufen.

Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben leider noch nicht zu dem erhofften spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen geführt. Ziel ist, eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachverfolgung von Infektionswegen gewährleistet. Aktuell besonders besorgniserregend ist das Auftreten stark ansteckender Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss.

Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.

Zur Meldung: http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-januar-2021/

Wo gilt die FFP2-Maskenpflicht?

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ist eine allgemeine Pflicht im ÖPNV (auch an Haltestellen), im Einzelhandel, bei Click&Collect sowie in Alten- und Pflegeheimen. Dies schließt auch Arztpraxen sowie alle sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden und soweit die Art der Leistung des Tragen einer Maske erlaubt, mit ein.
Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen.
Ab einem Alter von 6 Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Wie lange dürfen die Masken am Stück getragen werden, ehe sie ihre Wirkung verlieren?

Die Limitierung des Tragens am Stück wird meist nicht von der Maske, sondern vom Träger der Maske bestimmt: Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Zu beachten ist aber auch, dass FFP2-Masken in der Regel Einwegprodukte sind. Zum mehrmaligen Gebrauch gibt es Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte. Bei Durchfeuchtung oder Kontamination hat auf jeden Fall ein Wechsel der Maske zu erfolgen.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger die Masken beschaffen?

Der Einkauf ist sowohl im stationären Einzelhandel, dem Versandhandel, als auch dem Fachhandel möglich. Der Bezug ist nicht an Fachgeschäfte gebunden.

Wie wird sichergestellt, dass auch Bedürftige in Bayern FFP2-Masken erhalten?

Die Bayerische Staatsregierung hat die kostenlose Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken an Bedürftige bekannt gegeben.
Bedürftige (als Bedürftige gelten die Empfänger von Grundsicherungsleistungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Jobcenter, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt): Landkreisbürger*innen, die diese Leistungen erhalten, bekommen in den kommenden Tagen ihre Masken per Post. Zudem erhalten die Tafeln im Landkreis noch ein Kontingent an Masken, die dort verteilt werden können.

Wie erhalten pflegende Angehörige ihre FFP2-Masken?

Rund 5400 Masken, die der Landkreis durch den Freistaat zugeteilt bekommen wird, werden an die Gemeinden verteilt und können dort abgeholt werden. Anspruch, hat nur die jeweilige Hauptpflegeperson, die als Nachweis das entsprechende Schreiben der Pflegekasse vorlegen muss.

Wichtig: noch ist kein Termin bekannt, wann die Masken eintreffen und wann eine Verteilung genau beginnen kann. Hier bitten wir noch um etwas Geduld und werden noch einmal informieren.

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und klärt Sie über Schutzmaßnahmen auf.

(26.02.2021)

31-5304-Grenzgänger, Grenzpendler, Betriebe
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz;
Beschränkungen für Grenzgänger, Grenzpendler und für Betriebe, Verlängerung bis 14.03.2021

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 27 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) folgende

Allgemeinverfügung

I. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 11.02.2021 wird bis zum 14.03.2021 verlängert.

II. Die Ziffern 1 bis 3 des Tenors erhalten mit Wirkung vom 01.03.2021 folgende Fassung:

   „1. Beschränkungen für Grenzgänger

1.1  Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen wurde und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge begeben und deren Arbeits- Studien- oder Ausbildungstätigkeit im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vor der Rückkehr an den Wohnsitz regelmäßig weniger als 24 Stunden dauert und die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte zu begeben.

1.2  Grenzgänger sind verpflichtet, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge nach der jeweiligen Berufs-, Ausbildungs- oder Studientätigkeit auf direktem Wege wieder zu verlassen.

1.3  Während des Aufenthalts im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist Grenzgängern ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitsstätte, des Betriebsgeländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme einer nach der Einreise-Quarantäneverordnung, der Corona-Einreiseverordnung oder der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Testung dient.

2. Beschränkungen für Grenzpendler

Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und ihren Arbeitsplatz in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet haben (Grenzpendler), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen bzw. während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.

3. Beschränkungen für Betriebe

3.1  Betriebe, für die nicht bereits auf Grund von Regelungen in der 11. BayIfSMV eine Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts besteht und die regelmäßig gleichzeitig mehr als 5 Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet haben, sind verpflichtet, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge vorzulegen. Das Schutz- und Hygienekonzept soll insbesondere Vorgaben enthalten zum Mindestabstand zwischen den Beschäftigten, zur Maskenpflicht und zur Arbeitstätigkeit möglichst in gleichbleibenden Arbeitsgruppen. Auf die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird hingewiesen.

3.2  Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer beinhalten. Die Testungen sind dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis mindestens einmal in jeder Kalenderwoche durchzuführen. Die Testungen von aus Hochinzidenzgebieten eingereisten Beschäftigten sind hierbei zu berücksichtigen.

Weitergehende Regelungen, die verpflichtende Testungen in Betrieben vorschreiben, bleiben unberührt.

3.3  Für Betriebe, die bereits nach den Regelungen der 11. BayIfSMV zur Ausarbeitung eines

Schutz- und Hygienekonzepts verpflichtet sind, gelten die Nrn. 3.1 und 3.2 mit der Maßgabe entsprechend, dass deren Schutz- und Hygienekonzepte anzupassen sind.“

Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.02.2021 in Kraft.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 13/2021-

(11.02.2021)

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz;
Beschränkungen für Grenzgänger, Grenzpendler und für Betriebe

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge gemäß § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung sowie § 25 in Verbindung mit § 27 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Beschränkungen für Grenzgänger

1.1 Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet ausgewiesen wurde und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge begeben und deren Arbeits- Studien- oder Ausbildungstätigkeit im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vor der Rückkehr an den Wohnsitz regelmäßig weniger als 24 Stunden dauert und die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte zu begeben.

1.2 Grenzgänger sind verpflichtet, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge nach der jeweiligen Berufs-, Ausbildungs- oder Studientätigkeit auf direktem Wege wieder zu verlassen.

1.3 Während des Aufenthalts im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist Grenzgängern ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitsstätte, des Betriebsgeländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme einer nach der Einreise-Quarantäneverordnung, der Corona-Einreiseverordnung oder der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Testung dient.

2. Beschränkungen für Grenzpendler

Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und ihren Arbeitsplatz in einem Hochinzidenzgebiet haben (Grenzpendler), sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen bzw. während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.

3. Beschränkungen für Betriebe

3.1 Betriebe, für die nicht bereits auf Grund von Regelungen in der 11. BayIfSMV eine Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts besteht und die regelmäßig gleichzeitig mehr als 5 Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet haben, sind verpflichtet, ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge vorzulegen. Das Schutz- und Hygienekonzept soll insbesondere Vorgaben enthalten zum Mindestabstand zwischen den Beschäftigten, zur Maskenpflicht und zur Arbeitstätigkeit möglichst in gleichbleibenden Arbeitsgruppen. Auf die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird hingewiesen.

3.2 Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer beinhalten. Die Testungen sind dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis mindestens einmal in jeder Kalenderwoche durchzuführen. Die Testungen von aus Hochinzidenzgebieten eingereisten Beschäftigten sind hierbei zu berücksichtigen. Weitergehende Regelungen, die verpflichtende Testungen in Betrieben vorschreiben, bleiben unberührt.

3.3 Für Betriebe, die bereits nach den Regelungen der 11. BayIfSMV zur Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts verpflichtet sind, gelten die Nrn. 3.1 und 3.2 mit der Maßgabe entsprechend, dass deren Schutz- und Hygienekonzepte anzupassen sind.

4. Beauftragte Stellen zur Vorlage der Testnachweise

Betriebe, in denen Grenzgänger im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung beschäftigt sind, werden beauftragt, den nach § 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlichen Testnachweis für das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Kontrolle und der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.

5. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

6. Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 28.02.2021.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 09/2021-

(26.02.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz, Distanzunterricht an Schulen, Verlängerung der Gültigkeit bis 07.03.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 29.01.2021, Az. 31-5304-Schulen, zuletzt geändert am 18.02.2021, wird bis zum 07.03.2021 verlängert.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.02.2021 in Kraft.

Hinweise:

1.    Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 13/2021-

(18.02.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);                                                                 
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz, Distanzunterricht an Schulen, Verlängerung der Gültigkeit bis 28.02.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 29.02021, Az. 31-5304-Schulen, zuletzt geändert am 12.02.2021, wird bis zum 28.02.2021 verlängert.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 19.02021 in Kraft.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Amtsblatt 12/2021-

(12.02.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);                           
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz, Distanzunterricht an Schulen, Verlängerung der Gültigkeit bis 21.02.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 29.02021, Az. 31-5304-Schulen, zuletzt geändert am 07.02.2021, wird bis zum 21.02.2021 verlängert.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 14.02021 in Kraft.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 10/2021-

(05.02.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen; Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz, Distanzunterricht an Schulen, Verlängerung der Gültigkeit bis 14.02.2021

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 29.01.2021, Az. 31-5304-Schulen, wird bis zum 14.02.2021 verlängert.
  2. Nr. I des Tenors erhält folgende Fassung:
    „Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge sind auch für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen stattfinden, die Schulen geschlossen.
    Dies gilt nicht für die Abhaltung schriftlicher Prüfungen im dafür erforderlichen Zeitumfang.
    Außerdem dürfen berufliche Schulen für die Teilnehmer aus Abschlussklassen zur Vorbereitung bis 31. Juli 2021 abgeschlossener Kammerprüfungen sowie Gesellen- und Meisterprüfungen die notwendigen praktischen Vorbereitungsarbeiten und Prüfungen durchführen, soweit dies nur in den Räumen der Schule möglich ist.“
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 07.02.2021 in Kraft und ist bis 14.02.2021 gültig.

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 08/2021-

(29.01.2021)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge aufgrund steigender Fallzahlen;
Regelungen bei deutlich erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz, Distanzunterricht an Schulen

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

I. Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge sind auch für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen stattfinden, die Schulen geschlossen.
Dies gilt nicht für die Abhaltung schriftlicher Prüfungen im dafür erforderlichen Zeitumfang.

II. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.02.2021 in Kraft und ist bis 07.02.2021 gültig.

Hinweise:

1.   Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie im  -Sonderamtsblatt 06/2021-

26. Januar 2021 - Verwaltungsgericht kippt 15-Kilometer-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber dem Beschluss zufolge bestehen.

Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge wurde die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner überschritten.
Aktuell beträgt der Wert 331,7.

Eine entsprechende Bekanntmachung wurde bereits vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge verfügt.

Damit sind aufgrund der ab dem 11.01.2021 geltenden Regelungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab sofort touristische Tagesausflüge, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, Schlitten fahren, freizeitsportliche Aktivitäten wie z.B. Joggen oder auch Skifahren/Langlaufen) dienen, über einen Radius von 15 km hinaus untersagt.

Dies gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge.

Ausgangspunkt für die 15 km-Zone (Luftlinie) ist die Gemeindegrenze der jeweiligen Wohnortgemeinde.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Dies betrifft z.B. die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder zum erlaubten Besuch von Verwandten oder Freunden.

Bitte beachten Sie hierbei aber auch die aktuellen Kontaktbeschränkungen. Erlaubt ist ab sofort der Kontakt von Angehörigen eines Hausstandes mit nur einer weiteren Person (mit zugehörigem Kind bis zu 3 Jahren). Eine Sonderregelung für Kinder unter 14 Jahren gibt es nicht mehr. Wo das Treffen stattfindet ist unerheblich, entweder im Freien, in der Wohnung des Hausstandes mit mehreren Personen oder in der Wohnung der Einzelperson.

Corona-Radius-Rechner

Hier misst Du richtig! Das ist Dein erlaubter 15-Kilometer-Radius ab Stadtgrenze – lass ihn Dir anzeigen in dem kostenlosen Karten-Tool von canvayo.

Die Bekanntmachung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes finden Sie im Sonderamtsblatt Nr. 02/2021 des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge.

Die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, wie beispielsweise Trachten- und Heimatvereine, sowie die Faschings-, Fastnachts- und Karnevalsvereine in Bayern gestalten maßgeblich die Vielfalt an Traditionen und deren Vermittlung im Freistaat mit. Sie wirken identitätsstiftend und generationenverbindend und leisten so einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aufgrund des coronabedingten Wegfalls insbesondere von Veranstaltungen fehlt vielen Vereinen ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen, die für die Finanzierung des Vereinsbetriebs benötigt werden. Mit dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) will die Bayerische Staatsregierung gewährleisten, dass das gesellschaftlich-kulturelle Wirken dieser Vereine auch in Zukunft gesichert ist und Traditionen und Bräuche in Bayern erhalten bleiben.

Dazu gewährt der Freistaat Bayern einen einmaligen Ausgleich entstandener Nachteile in Höhe von 50 % der coronabedingten Nettoeinnahmeausfälle aus Veranstaltungen, Festen und vergleichbaren Aktivitäten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 bis zu 2 000 Euro pro Verein. Die Höhe des Einnahmeausfalls wird anhand eines Vergleichs mit dem Vorjahreszeitraum (1. März 2019 bis 29. Februar 2020) ermittelt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Hilfsprogramms ist grundsätzlich, dass der antragstellende Verein Mitglied in einem Dachverband der Heimatpflege, des Faschings, der Fastnacht oder des Karnevals oder Träger einer im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes eingetragenen Kulturform ist. Die Unterstützung wird nur gewährt, soweit keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten bestehen. Bestehende oder gegebenenfalls noch aufzulegende Förder- oder Hilfsprogramme des Bundes müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen des Freistaates oder des Bundes werden auf eine Unterstützung aus dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) in voller Höhe angerechnet.

Anträge auf Unterstützung können mit dem unten angegebenen Formblatt per Post oder unter E-Mail beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. Dem Antrag sind zum Nachweis des Einnahmeausfalls geeignete Unterlagen und Belege beizufügen.

Der Freistaat hat die Richtlinien für die Unterstützungsmaßnahmen festgelegt, die kulturellen Spielstätten und Kulturveranstaltern zugute kommen. Hier ist definiert, wer diese Hilfen in Anspruch nehmen kann, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und wie Art und Umfang definiert sind.

Die Richtlinien dazu finden Sie hier:

Freiraum für Macher