Bayerische Landräte kämpfen in Berlin für den ländlichen Raum

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben ihre diesjährige Landrätetagung genutzt, um sich in Berlin mit den für ihre Interessen wichtigen Verantwortungsträgern auszutauschen. Gespräche mit dem Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, MdB, dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, MdB, dem Bundesminister für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller, MdB, dem Bundesmi-nister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, MdB, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus, MdB, dem Vorsit-zenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt, MdB, Martin Burkert, MdB, dem Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Karsten Klein, MdB, dem Vorsitzenden der bayerischen Landes-gruppe der FDP im Deutschen Bundestag Dr. Anton Hofreiter, MdB, dem Fraktions-vorsitzenden Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, aber auch der Aus-tausch mit dem Ausschuss für Gesundheit und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel standen dabei auf dem Programm.

Im Bundesministerium für Gesundheit, beim Ausschuss für Gesundheit und auch in der Diskussion mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es vor allem darum, die medizinische Versorgung in der Fläche zukunftsfähig aufzustellen. Für die bayerischen Landrätinnen und Landräte ist es von immenser Bedeutung, die medizinische Grund- und Regelversorgung für ihre Bürger aufrechtzuerhalten. Oft haben sie aber den Eindruck, dass gerade Bundesbeschlüsse dieses Ziel gefährden.

Bundesminister Scheuer haben sie vor allem davon zu überzeugen versucht, die Mobilfunkversorgung mit 5G tatsächlich flächendeckend sicherzustellen. Das war eine Kernforderung des Bayerischen Landkreistags für die Bundestagswahl 2017. Dafür sind vor allem verbindliche Auflagen des Bundes für die Mobilfunkanbieter gewährleis-tet, damit diese auch tatsächlich überall und nicht nur dort, wo es für sie lukrativ ist, ausbauen müssen. Durch die vor kurzem bekanntgewordenen Auflagen der Bundes-netzagentur ist dies aber nicht gefordert.

Beim Parlamentarischen Abend mit den bayerischen Landesgruppenchefs in der Vertretung
des Freistaates Bayern und allen bayerischen Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bund hatten die Landräte die Gelegenheit ihre Themen parteiübergreifend zu platzieren.

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm sich ausgiebig Zeit für die Sorgen der bayerischen Landräte. Präsident Bernreiter bedankte sich eingangs bei der Bundeskanzlerin, dass sie gerade gegenüber den Landkreisen immer Wort gehalten habe, indem sie sich unter anderem im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich für eine Erstattung der Unterkunftskosteneingesetzt habe. Die Bundeskanzlerin warb bei den Landkreisen ihrerseits um Verständnis, dass der Bund im kommunalen Bereich oft nur Zufinanzierer sei und gar nicht die Möglichkeiten hätte, die man bei ihm vermuten würde. Weitere Themen des Austausches waren die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die Entwicklung der Gesellschaft, die Fachkräftezuwanderung
und der Zustand des Finanzmarktes.

11-10-2018 Landrätegagung

1. Foto. Die bayerischen Landräte im Austausch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
2. Foto: Bundesregierung / Stefen Kugler

Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen
Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Dr. Johann Keller die
Geschäftsstelle.