Widerstand gegen HGÜ-Trasse: Landrat Berek wendet sich an Bundesenergieminister Altmaier

14.10.2020

Etwas mehr als zwei Monate ist es her, dass Landrat Peter Berek die Notwendigkeit der HGÜ-Trasse Südostlink erstmals grundsätzlich öffentlich in Frage gestellt hat. Nun hat er sich mit diesem Thema auch persönlich an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gewandt.

Aktueller Anlass ist der Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften. Bei diesem sogenannten Referentenentwurf handelt es sich um die erste schriftliche Form eines Gesetzesentwurfs zu diesem Thema. „Es ist der frühestmögliche Termin, um unsere Position auch gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen“, erklärt Berek. „Diesen wollten wir nutzen um klarzustellen, dass wir im Fichtelgebirge die aktuellen Planungen im Bundesbedarfsplan hinsichtlich der Streckenlänge und der Art der Leitungen in Anbetracht der Kosten und der Umwelteingriffe für völlig überdimensioniert halten. Wir fordern Herrn Altmaier deshalb auf, den Referentenentwurf in seiner aktuellen Form nicht zu verabschieden.“

In seinem Schreiben kritisiert Berek die Planung aber nicht nur, er zeigt auch Alternativen auf. Sein Vorschlag: den Energie-Überschuss, der im Norden Deutschlands aus erneuerbaren Energien entsteht nicht mittels Leitungen Richtung zu Süden zu transportieren, sondern vor Ort zur Produktion von grünem Gas zu nutzen. Dieses könne dann entweder vor Ort verbraucht oder über das bestehende Gas-Netz in Deutschland dorthin transportiert werden, wo Energie benötigt wird.

In seinen Ausführungen stützt sich Berek zudem einmal mehr auf ein Gutachten des energiewirtschaftlichen Sachverständigen Professor Dr. Lorenz Jarass (Wiesbaden). In seinem Gutachten dokumentiert Jarass, dass aus seiner Sicht der Bedarf für eine solche Stromtrasse nicht gegeben sei und der Bundesfachplanungsentscheidung so die rechtliche Grundlage fehle. Laut Jarass sei es offensichtlich, dass die geplante HGÜ-Leitung nicht so sehr der Übertragung von Strom aus Windkraftanlagen im Norden, sondern fast ausschließlich dem groß angelegten Handel mit Strom, unter anderem von atomaren und konventionellen Großkraftwerken vom und ins Ausland diene und für eine sichere Stromversorgung in Deutschland nicht erforderlich sei.

Peter Berek führt den Gedanken weiter: „Dass die Milliarden Euro für die Stromtrassen letztendlich der Verbraucher tragen muss, macht die Sache aus meiner Sicht noch fragwürdiger.“

Um Bereks Bemühen auf eine noch breitere Basis zu stellen hat auch der Bundesverband des BUND (Bund Naturschutz Deutschland) ein Unterstützerschreiben formuliert, welches den Mitgliedern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und FDP zugegangen ist. Darin fordert der BUND die Politiker auf, den aus seiner Sicht überdimensionierten Bundesbedarfsplan zu überarbeiten und Alternativen zu entwickeln.