Betreuung

BETREUUNG?   Was ist das?
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Eine rechtliche Betreuung ist die richterliche Erlaubnis, in bestimmten Bereichen die rechtliche Vertretung für einen volljährigen Dritten zu übernehmen. 
Eine Betreuung bedeutet nicht, dass ein Betroffener entmündigt ist. Das war bis zur Neuregelung des Betreuungsrechtes 1992 so, aber seither wird nur noch in wenigen Fällen eine Entmündigung ausgesprochen - dann ist im Regelfall der Betroffene weitgehend hilflos.

Grundvoraussetzung für eine Betreuung
ist das Vorliegen einer
                - psychischen Krankheit
                - einer geistigen
                - oder seelischen Behinderung

(Bei einer körperlichen Einschränkung darf eine Betreuung nur vom Betroffenen beantragt werden, außer, dieser könnte seinen Willen selbst nicht mehr kundgeben).
 
 
Ein Hinweis zu Suchterkrankungen:

Alkohol- oder andere Suchterkrankungen müssen nicht zu einer Betreuung führen, solange der Betroffene im nüchternen Zustand seine Angelegenheiten überblickt, keine groben kognitiven Ausfallerscheinungen hat und eine Betreuung ablehnt.
 
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Die Betreuung kann nur dann angeordnet werden,

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- wenn die genannten Krankheiten dazu führen, dass eine betroffene Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann

- und wenn diese Angelegenheiten nicht durch die Errichtung einer Vollmacht oder durch andere Hilfen (ohne gesetzliche Vertretung) genauso gut erledigt werden können.

 
Das Betreuungsgericht eröffnet ein Betreuungsverfahren, wenn die  vermutete Betreuungsbedürftigkeit einer Person gegenüber dem Gericht erklärt wurde. Diese Anregung einer Betreuung kann durch jede Person erfolgen, Angehörige, Klinikmitarbeiter, die Person selbst, u.s.w.
 
Das Vorliegen einer relevanten Krankheit wird durch einen fachärztlichen Gutachter beurteilt. 

Des Weiteren ermittelt die  Betreuungsstelle im Auftrag des Gerichtes den Sachverhalt und
schlägt auch die Aufgabenkreise vor, in denen eine Betreuung benötigt wird. Und natürlich
hört der Richter den Betroffenen %255F18auch selbst an.

Es muss auch eine geeignete Person als Betreuer gesucht werden. Dazu wird zuerst beim Betroffenen nachgefragt, wen er sich als Betreuer wünschen würde. Diesem Wunsch wird das Betreuungsgericht i.d.R. folgen - werden aber Anhaltspunkte bekannt, dass dadurch das Wohl des Betreuten gefährdet werden könnte, kann der Richter auch eine andere Person als Betreuer einsetzen.
 
Vorrangig werden also ehrenamtliche Personen aus dem Verwandtschaftsumfeld zur Übernahme der Betreuung gefragt. Es ist jedoch möglich, dass dennoch aufgrund bestehender Interessenskollisionen gegen einen engen Verwandten entschieden werden muss (Nießbrauchverträge, Mietverhältnis, Erbauseinandersetzung usw.). Kann kein ehrenamtlicher Betreuer gefunden werden, wird ein Berufsbetreuer vorgeschlagen.
 
Dauer des Verfahrens
Die Abhängigkeit von Stellungnahmen verschiedener Stellen führt dazu, dass ein Betreuungsverfahren normalerweise ca. 8 bis 12 Wochen dauert.
 
Besteht aufgrund einer unvorhergesehenen Erkrankung (Unfall, Schlaganfall, Herzinfarkt, usw.) Handlungsunfähigkeit kann der Betreuungsrichter ohne fachärztliches Gutachten eine vorläufige Betreuung anordnen. Diese Ausnahmefälle entstehen meist aufgrund überraschender Situationen. Die vorläufige Betreuung wird für maximal 6 Monate ausgesprochen und im Laufe dieser Zeit durch die Sachverständigen überprüft.
 
Aufgabenkreise
 
Eine Betreuung findet nur in den Aufgabenbereichen, die eine betroffene Person auch wirklich nicht mehr selbst bewältigen kann. Solche Aufgabenkreise können ein:
- Vermögen                                             - Gesundheitsfürsorge
- Wohnung                                              - Aufenthalt
- Haus- und Grundstückssorge               - Vertretung ggü. Behörden, Versicherungen, Rentenversicherungs- und Sozialleistungsträgern
- Organisation Heim-Pflegevertrag         - Organisation der ambulanten Pflege
- Unterbringung
 
Im Regelfall ist ein Betreuter in diesen Aufgabenbereichen weiter auch selbst handlungsberechtigt (z.B. kann er auch bei angeordneter Vermögenssorge weiterhin Abhebungen bei der Bank tätigen). Dies kann nur eingeschränkt werden, wenn nach sorgfältiger gerichtlicher Prüfung ein sog. Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden kann. 
 
Kosten der Betreuung
In einem Betreuungsverfahren entstehen Kosten:
 
- das Sachverständigengutachten ist ab einem Vermögen von 25.000.- € vom Betroffenen zu bezahlen
- die Gerichtskosten werden ebenfalls ab einem Vermögen von über 25.000.- € dem Betroffenen in Rechnung gestellt
- ferner können Verfahrenskosten zu zahlen sein.

(Unverbindliche Angaben - die Kosten bitte ggfs. beim Betreuungsgericht erfragen).
 
Die Kosten für Berufsbetreuer/Verfahrenspfleger sind ab einem Vermögen über 5.000,- € selbst zu erstatten. Im Falle der Mittellosigkeit werden die entstehenden Kosten der Betreuung von der Staatskasse beglichen.

Zeitraum gewöhnlicher Aufenthalt im Heim  gewöhnlicher Aufenthalt im Heim  gewöhnlicher Aufenthalt nicht im Heim  gewöhnlicher Aufenthalt nicht im Heim 
   vermögend  mittellos  vermögend  mittellos
   1. bis 3. Monat  5,5 Std  4,5 Std  8,5 Std  7,0 Std 
  4. bis 6. Monat  4,5 Std 3,5 Std  7,0 Std  5,5 Std 
 7. bis 12. Monat  4,0 Std 3,0 Std  6,0 Std  5,0 Std
ab dem 13. Monat     2,5 Std 2,0 Std  4,5 Std  3,5 Std 

Die Vergütung der beruflich tätigen Betreuer richtet sich nach dem Pauschalsystem (siehe obige Tabelle  zu den anrechenbaren Stunden).
Drei verschiedene Stundensätze können zur Anrechnung kommen:
- 27,00 €    -- allgemeine Eignung (§ 1897 Abs. 1 BGB)
- 33,50 €    -- besondere Kenntnisse wurden durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben
- 44,00 €    -- Kenntnisse wurden durch eine abgeschlossene Ausbildung an der Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben 
(Stand Januar 2017)

Fragen zu Kosten können durch den Rechtspfleger beim Bereuungsgericht beantwortet werden.
Amtsgericht Wunsiedel, Betreuungsgericht, Kemnather Str. 33, 95632 Wunsiedel;
e-Mail: Poststelle@ag-wun.bayern.de
Tel. 09232 - 885 0                                                                                                                                                       Bilder: Pixabay
 
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