Unterbringung

 
 Unterbringung, unterbringungsähnliche Maßnahmen, Zwangsbehandlung -
                    die rechtlichen Voraussetzungen
 
 
 
 § 1906 BGB   Genehmigung des Betreuungsgerichtes bei der
                                   Unterbringung
 
(1) Eine Unterbringung durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig,
solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist weil
                                                                                                                                                                     
    1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder selischen Behinderung des Betreuten
        die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
 
    2. Zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung
        des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne
        die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund
        einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der
        Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
 
 
 
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes zulässig. Ohne die
Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die 
Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn
ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht
anzuzeigen.
 
 
 
(3)  Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des
Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
 
    1. wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
        Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser
        Einsicht handeln kann,
 
    2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu
        zu überzeugen,
 
    3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des
        Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden
        abzuwenden,
 
    4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare
        Maßnahme abgewendet werden kann und
 
    5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträch-
        tigungen deutlich überwiegt.
 
 
 
 
(3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungs-
       gerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn
       ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
 
 
(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem
       Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische
       Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regel-
       mäßig die Freiheit entzogen werden soll.
 
 
(5)   Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung des Bevollmächtigten in
       Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den
       Absätzen (1) und (4) genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die
       Absätze (1) bis (4) entsprechend.
 
 
 
  Erläuterungen
 
 
Eine Unterbringung in einer Bezirksklinik oder einer beschützenden ("geschlossenen") Abteilung eines Seniorenheimes kann nur ein Betreuer oder ein Bevollmächtigter beim Gericht beantragen.
 
Die Unterbringung muss dem Wohl des Betreuten dienen - nicht dem Wohl der umgebenden Menschen.
 
Bei der Unterbringung gemäß des Betreuungsrechtes geht es um ein erheblich selbst-gefährdendes Verhalten - aggressives Verhalten gegenüber Dritten ist im Betreuungsrecht     k e i n    Unterbringungsgrund.
 
 
 
Der Betroffene kann nicht gegen seinen Willen durch Angehörige in ein Bezirkskrankenhausgebracht werden - es braucht dazu den Beschluss eines Richters.
 
Zuvor muss geklärt sein, ob nicht ein milderes Mittel, etwa eine freiwillige Einweisung in die Bezirksklinik oder ein freiwilliger Besuch beim Facharzt, genügt.
 
Ob eine ärztliche Zwangsmaßnahme erforderlich sein kann, ist von den genannten Bedingungen
  abhängig:

  - der Betreute versteht wegen seiner Krankheit nicht, dass eine Behandlung sinnvoll ist
  - es wurde versucht, den Betreuten zur Einwilligung in die Behandlung zu bewegen.
  Gewöhnlich wird inzwischen durchaus mehrere Wochen versucht, den Erkrankten zur
  freiwilligen Annahme einer Medikation zu überzeugen.
 
   - die Behandlung während der Unterbringung ist notwendig, um einen gravierenden Gesundheit-
   lichen Schaden zu vermeiden
   - dieser gesundheitliche Schaden kann nicht auf andere Weise verhindert werden
 
   - Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (z.B. Gabe von Neuroleptika) kann den Betreuten stark beeinträchtigen. Der Nutzen aus der Behandlung muss die Beeinträchtigung durch die Maßnahme deutlichen überwiegen.
 
Der Betreuer oder Bevollmächtigte kann nicht auf Grund eigener Erkenntnis eine Zwangs-Behandlung anordnen. Es ist zwingend ein Antrag bei Gericht zu stellen.
 
Dies betrifft die sog. freiheitsentziehenden Maßnahmen, bei denen die körperliche Bewegungs-Freiheit eingeschränkt wird.
 
 
 
 
Auch Bevollmächtigte müssen sich vor einer beabsichtigten Unterbringung an das Betreuungsgericht wenden. Eine Unterbringung kann nur in eine beschützende (geschlossene) Abteilung erfolgen.
 
Es gilt zu bedenken:

Eine Unterbringung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit eines Menschen. Die Unterbringung nach dem Betreuungsrecht dient dem Schutz des Menschen vor sich selbst. Eine Unterbringung kann seitens des Richters nur genehmigt werden, wenn ein Gutachter das Vorliegen einer schweren Selbstgefährdung durch eine Krankheit festgestellt hat.

Die Umsetzung der Unterbringung obliegt dem Betreuer oder dem Bevollmächtigten.

http://www.landkreis-wunsiedel.de/gesundheit/betreuungsstelle