Unterbringung

 
 § 1906 BGB
 
 

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig,
      solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

  • die Unterbringung kann also nur ein Betreuer oder Bevollmächtiger beantragen. Dabei ist das Interesse des Betreuten, nicht das Interesse der Verwandten oder der sonstigen Menschen in der Umgebung maßgeblich
         1.    auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr
                besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt
  • eine Unterbringung, weil der Betreute andere "nervt" oder gefährdet, ist im Betreuungsrecht nicht vorgesehen. Bei der Gefährdung anderer kommt eine Unterbringung nach Landesrecht in Betracht. Bei der Unterbringung nach Betreuungsrecht geht es ausschließlich um die erhebliche Eigengefährdung
         2.    eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist,
                der ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer
                psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung     
                nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
  • eine Heilbehandlung ist seit zwei Urteilen des Bundesgerichthofes - beide am 20.06.12 - dann nicht möglich, wenn der Kranke nicht in die Heilbehandlung einwilligt. Er kann nicht zu einer Behandlung gezwungen werden, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Damit gilt Artikel 2 des Grundgesetzes zum Recht auf körperliche Unversehrtheit
 
 (2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes zulässig. Ohne die Genehmigung ist die
       Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist;  die Genehmigung ist unverzüglich
       nachzuholen
  • niemand kann also einfach selber Verwandte oder einen Betreuten gegen seinen Willen in ein Bezirkskrankenhaus einliefern - die Bezirkskrankenhäuser werden eine Aufnahme dann verweigern
 (3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung
       der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
  • der Betreuungsrichter genehmigt die Unterbringung für einen bestimmten Zeitraum. Das heißt nicht, dass der Betreute
    auch wirklich bis zu diesem Tag im Bezirkskrankenhaus ist - wenn die Gründe für die Unterbringung entfallen, ist die Unter-bringung auch zu beenden. Alles andere wäre eine strafbare Freiheitsberaubung.
 
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer
       sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder 
       auf andere Weise
über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

 (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach
       Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen (1) und (4) genannten
      
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze (1) bis (4) entsprechend.

  • auch Bevollmächtigte müssen sich also vor einer beabsichtigten Unterbringung an das Betreuungsgericht wenden

Bedenken Sie bitte:
Eine Unterbringung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit eines Menschen. Gehen Sie mit dieser Möglickeit so sorgfältig um, wie Sie sich wünschen, dass man mit Ihnen umgeht, falls Sie selber in eine solche Lage kommen würden.

Machen Sie sich auch bewusst:
Es ist nicht das Seniorenheim, das über eine Unterbringung entscheidet. Es ist auch nicht der erforderliche Gutachter. Und auch nicht der Richter - der Richter genehmigt eine Unterbringung "nur". Verantwortlich für die Unterbringung sind alleine Sie als Betreuer oder als Bevollmächtigter. Sie sind der Verwantwortliche, wenn Ihr Schützling in seiner Freiheit
eingeschränkt wird.