Notstandsbeihilfen nach den aktuellen Unwettern

Die jüngsten Starkregenereignisse haben in Arzberg, Schirnding, Hohenberg a. d. Eger und Marktredwitz große Schäden verursacht.

Die bisher aufgetretenen Überschwemmungen wurden jedoch als örtlich begrenzte Schadensereignisse eingestuft. Deshalb wurde in Anwendung der Härtefondsrichtlinien keine Finanzhilfeaktion durch den Freistaat Bayern ins Leben gerufen.

Das bedeutet, dass bei den jetzigen Schadensereignissen zunächst insbesondere Verwandte, Nachbarn und die örtliche Gemeinschaft zur Hilfeleistung aufgerufen sind.

Wenn diese örtlichen Hilfeleistungen aber nicht ausreichen und bei einzelnen Geschädigten eine existenzielle Notlage entsteht, die anderweitig nicht behoben werden kann, so können finanzielle Notstandsbeihilfen auch ohne Einleitung einer Finanzhilfeaktion bewilligt werden, sofern die „weiteren Voraussetzungen“ des Härtefonds vorliegen. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse, die Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine erhalten können.

Die wichtigsten „weiteren Voraussetzungen“ sind:

• Zuschüsse können nur für solche Aufwendungen erfolgen, die zur Beseitigung unmittelbarer Schäden u. a. an Gebäuden und Hausrat bzw. unternehmerischem oder Vereinsvermögen entstanden sind. Die Behebung der Schäden muss existentiell notwendig und unaufschiebbar sein.
  Im Fall von vernichtetem Hausrat sind die für eine Grundausstattung erforderlichen Möbel, Bekleidungsstücke und hauswirtschaftlichen Geräte finanzhilfefähig.
  Bei Schäden an Gebäuden und Räumen ist nur der Aufwand förderfähig, der erforderlich ist, um die Gebäude und Räume wieder benutzbar zu machen.
• Eine Finanzhilfe können nur Geschädigte erhalten, die die unverschuldeten unmittelbaren Schäden nicht in absehbarer Zeit aus eigener Kraft bewältigen können. Die Geschädigten dürfen den Schaden nicht aus eigenem Einkommen, Vermögen oder einem kurzfristigen Darlehen beheben können. Bei einem Antrag auf Notstandsbeihilfe muss dies anhand der individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden.

Weitere Informationen über die Härtefondsrichtlinien erhalten Sie im Internet unter www.stmf.bayern.de/service/finanzielle_hilfen.

Bitte beurteilen Sie, ob die genannten Voraussetzungen auf Ihren Schadensfall zutreffen.

Ist dies der Fall, so möchten wir Sie bitten, baldmöglichst den Antrag auf die Gewährung von Notstandsbeihilfen zu stellen. Bitte fügen Sie dem ausgefüllten Antrag dann auch die erforderlichen Nachweise bei.

Haben Sie Fragen zur Antragstellung oder brauchen Sie die Antragsformulare in Papierform, so wenden Sie sich bitte gerne an: Frau Schlicht, Tel.-Nr. 09232 80-404, E-Mail: E-Mail