Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

 
Allgemeines Für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung der in der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen (z. B. Steinbrüche, Bau-
schuttbrecher, keramische Brennanlagen) ist eine Genehmigung nach dem Bundes-
immissionsschutzgesetz erforderlich

Für eine nicht wesentliche Änderung der genehmigten Lage, Beschaffenheit oder Betriebs-
weise ist gegebenenfalls nur ein immisssionsschutzrechtliches Anzeigeverfahren not-
wendig. Im Anzeigeverfahren wird die Frage geklärt, ob eine wesentliche (also
genehmigungspflichtige Änderung im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG vorliegt, oder ob
eine Anzeige ausreichend ist.

Näheres zum Anzeigevefahren finden Sie hier.
Voraussetzungen Antragsformular Neu- u. Änderungsantrag 

Antragsunterlagen wie z. B. Betriebsbeschreibung, Lagepläne usw.
(Checkliste I und Checkliste II über Antragsunterlagen)

Da die im Einzelfall notwendigen Unterlagen stark voneinander abweichen können, nehmen
Sie bitte für Ihr Projekt Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter.
Gebühren abhängig von der Investitionssumme, Mindestgebühr 250 € 
Gesetze /
Verordnungen

 

 Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG

 

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlage 4. BImSchG 

Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchG