Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

 

Allgemeines:

  • Für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung der in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen (z. B. Steinbrüche, Bauschuttbrecher, keramische Brennanlagen) ist eine Genehmigung nach dem Bundes- immissionsschutzgesetz erforderlich

 

  • Für eine nicht wesentliche Änderung der genehmigten Lage, Beschaffenheit oder Betriebsweise ist gegebenenfalls nur ein immisssionsschutzrechtliches Anzeigeverfahren notwendig. Im Anzeigeverfahren wird die Frage geklärt, ob eine wesentliche (als genehmigungspflichtige Änderung im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG vorliegt, oder ob eine Anzeige ausreichend ist.

Näheres zum Anzeigevefahren finden Sie hier.


Voraussetzungen:

  • Antragsformular Neu- u. Änderungsantrag 
  • Antragsunterlagen wie z. B. Betriebsbeschreibung, Lagepläne usw. (Checkliste I und Checkliste II über Antragsunterlagen)
  • Da die im Einzelfall notwendigen Unterlagen stark voneinander abweichen können, nehmen Sie bitte für Ihr Projekt Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter


Gebühren:

  • abhängig von der Investitionssumme, Mindestgebühr 250 € 


Gesetze / Verordnungen:

  • Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG
  • Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlage 4. BImSchG ​​​​​​​
  • Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchG ​​​​​​​