Kommunalaufsicht

Der Fachbereich 20 berät die Gemeinden, die Verwaltungsgemeinschaften, die Schul- und Zweckverbände und die Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Hier wird auch die Einhaltung der gemeinderechtlichen Vorschriften überwacht.

Zu seinen Aufgaben gehört u. a. die Genehmigung gemeindlicher Satzungen (wie z. B. die Haushaltssatzungen oder Schulverbandssatzungen), die Überwachung der gemeindlichen Finanzen und die Genehmigung von Kreditaufnahmen.

Wenn die Gemeinden von ihren Bürgern Geld verlangen (z. B. Grundsteuern, Wasser- und Kanalgebühren, Straßenerschließungs- und Straßenausbaubeiträge) werden diese hier beraten, dass dies richtig abgerechnet wird. Falls Bürger mit den Bescheiden der Gemeinden nicht einverstanden sind und erwägen, einen Widerspruch einzulegen, werden die Bürger  und die Gemeinden beraten. Anschließend entscheiden die Mitarbeiter des Fachbereichs "Kommunalaufsicht"  über eingelegte Widersprüche.

Außerdem ist dieser Fachbereich auch zuständig für die Durchführung oder Überwachung von Wahlen im Landkreis (Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks-, Kreistags-, Landrats-, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen) sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden. Von hier werden dabei z. B. die Stimmzettel an die Gemeinden verteilt und am Wahlsonntag das Landkreisergebnis ermittelt . Nach der Wahl werden hier die gemeindlichen Wahlunterlagen überprüft. Bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Gemeindeebene beraten die Mitarbeiter die Gemeinden.